Nach Flut-Katastrophe im Ahrtal: Innenminister von Rheinland-Pfalz tritt zurück

134 Menschen starben bei der Flutkatastrophe 2021. Nun hat der Innenminister des Bundeslandes Rheinland-Pfalz Konsequenzen gezogen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist zurückgetreten. Der Rücktritt hängt mit Videos zusammen, die das Fehlverhalten des Ministers während der Flutkatastrophe zeigen sollen. Das berichtet der SWR.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer trat um 11.30 Uhr mit Lewentz vor die Presse. Sie bestätigte den Rücktritt des Ministers und lobte seine Arbeit in den vergangenen Jahren. "Menschlich und sachlich" habe er viel geleistet. "Er bleibt geschäftsführend noch für ein paar Tage im Amt", sagte sie und fügte hinzu: "Sie können davon ausgehen, dass ich in den nächsten Tagen öffentlich machen werde, wer Roger Lewentz folgt."

"Keinen kann das kaltlassen"

Lewentz sagte bei der Pressekonferenz: "Die Opfer der Flutkatastrophe haben unvorstellbar Schreckliches erleben müssen." Er sei ab dem Morgen nahezu täglich vor Ort gewesen. Er habe das schöne Ahrtal nicht mehr wiedererkannt, es sei verwüstet gewesen. "Keinen kann das kaltlassen." Umso mehr tue es ihm weh, als gefühlskalt betitelt und bewertet zu werden. Er habe erst Tage danach richtig begreifen können, was genau geschehen sei.

Sollte ein kalter Eindruck von ihm entstanden sein, als er die Videos aus einem Hubschrauber gesehen habe, tue ihm das leid. "Ich wollte die Gefühle dieser Menschen auf gar keinen Fall verletzen." Niemand habe sich eine solche Flutkatastrophe in Deutschland vorstellen können. "Auch in meinem Verantwortungsbereich gab es Fehler, aber keine Vertuschung."

"Das ist für einen Minister nicht gut"

Der Innenminister stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser.

Lewentz räumte zudem ein, dass ihn Berichte nicht fristgerecht erreicht hätten. Er sei bislang immer verlässlich informiert worden. Der Bericht der Hubschrauberstaffel sei ihm jedoch nicht zugestellt worden. "Das ist für einen Minister nicht gut", sagte er bei der Pressekonferenz. "Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung."

134 Menschen starben

Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen und darauf reagieren zu können. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben.

Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die Polizei räumte ein, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben. CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hatten schon zuvor den Rücktritt von Lewentz gefordert.

Im April war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen und rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.