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Ampel und Union einigen sich offenbar im Streit ums Bürgergeld

Von afp
Aktualisiert am 22.11.2022Lesedauer: 1 Min.
Agentur für Arbeit (Archivbild): Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen.
Agentur für Arbeit (Archivbild): Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. (Quelle: RAINER UNKEL/imago images)
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Das Bürgergeld soll kommen und das bisherige Hartz IV ersetzen. Auf Druck der Union wollen SPD, Grüne und FDP die Regeln offenbar aber verschärfen.

Im Streit um das Bürgergeld gibt es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck der Union verschärfen. Wie "Bild" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun anders als zuvor geplant vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

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Den bisherigen Plänen zufolge drohten Betroffenen in der "Vertrauenszeit" nur eingeschränkt Leistungskürzungen – und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach sechs Monaten hätten sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen müssen. Die Union hatte das aber abgelehnt und Sanktionen vom ersten Tag an gefordert.

Die Ampelkoalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche an der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Gelingt dies nicht, ist der Starttermin zum 1. Januar in Gefahr.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur afp
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