Muss er diese drei Minister rauswerfen?
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Die Regierung von Olaf Scholz ist seit einem Jahr im Amt. Was bei der Ampel falsch lΓ€uft, zeigt sich besonders an drei Personalien. Ein Schadensbericht.
Olaf Scholz findet, dass er das alles ziemlich gut gemacht hat. So lΓ€sst sich zusammenfassen, was der Kanzler jetzt nach dem ersten Jahr ΓΌber sich und seine Ampelregierung sagt. Die "Zeitenwende" gegen Wladimir Putin, der "Doppelwumms" gegen die hohen Preise, die LNG-Terminals gegen den Gasmangel, der Mindestlohn gegen die Armut, das BΓΌrgergeld gegen Hartz IV. Und so weiter und so fort.
Die Liste seiner selbsterklΓ€rten Erfolge ist lang. Wen wundert's? Bescheidenheit ist in der Politik eben keine Zier. Und die Zeiten sind in der Tat schwierig.
Doch Scholz' Bilanz der Ampel ist natΓΌrlich nur die halbe Wahrheit, wenn ΓΌberhaupt. Um das zu bemerken, braucht man sich nicht im Detail mit den groΓen und kleinen Projekten der Koalition zu beschΓ€ftigen. Es reicht, sich anzuschauen, wo es derart mies lΓ€uft, dass die Ministerinnen und Minister selbst kurz vor der KΓΌndigung stehen.
Die erste Kollegin musste Olaf Scholz schon nach vier Monaten austauschen. Der Druck auf die grΓΌne Familienministerin Anne Spiegel war infolge der Flutkatastrophe zu groΓ geworden. Nun, nach einem Jahr im Amt, gibt es drei weitere ProblemfΓ€lle fΓΌr den Kanzler. Sie stammen allesamt aus seiner SPD und werfen jeder fΓΌr sich und auf seine Weise kein gutes Licht auf die Ampel und ihn selbst. Das hat mit der Art und Weise zu tun, wie das Personal ausgewΓ€hlt wurde. Aber es liegt auch daran, dass groΓe Defizite in wichtigen Politikfeldern so noch sichtbarer sind.
Nancy Faeser: Einmal Berlin und zurΓΌck?
Hat Olaf Scholz Nancy Faeser nur nach Berlin geholt, um ihre Chancen zu verbessern, in Hessen MinisterprΓ€sidentin zu werden? Ist ausgerechnet das wichtige Amt der Innenministerin nur ein Bekanntheits-Booster fΓΌr die Parteifreundin? Diese Fragen wabern schon durchs politische Berlin, seit der Kanzler sein Kabinett vor einem Jahr vorstellte. Und sie werfen kein gutes Licht auf die Bundesregierung.
Faeser war damals eine echte Γberraschung in der Ministerriege. In der SPD waren viele mΓ€chtig stolz auf sie: Die erste Bundesinnenministerin ΓΌberhaupt, und dann auch noch eine, die sich Respekt im Kampf gegen Rechtsextremismus erarbeitet hat.
Doch Nancy Faeser ist auch Chefin der SPD in Hessen. Dort wird nΓ€chstes Jahr im Herbst gewΓ€hlt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte schon im Mai bei t-online, sie rechne damit, dass Faeser Spitzenkandidatin und MinisterprΓ€sidentin werde. Nach vielen aufgeregten, aber halbherzigen Dementis sehen das in der hessischen SPD und der Ampelkoalition inzwischen die meisten genauso β einfach, weil Faeser die besten Chancen hat, die CDU aus der Staatskanzlei zu werfen.
Wenn alle das GefΓΌhl hΓ€tten, dass Faeser bislang gute Arbeit gemacht hat, wΓ€re dieser Kurztrip nach Berlin wohl nicht ganz so schlimm. Doch in der Ampelkoalition ist die Kritik besonders bei den GrΓΌnen groΓ. Zu viel Show, zu wenig dahinter, so kann man es zusammenfassen: unverbindliche Eckpunktpapiere β aber kein einziges Gesetz. Und wenn sie mal was mache, sei das konservative Innenpolitik, die man mit dem Koalitionsvertrag fΓΌr ΓΌberwunden hielt. So wie bei der Vorratsdatenspeicherung.
Bislang gehen sie in der SPD davon aus, dass Faeser den Wahlkampf in Hessen bestreiten und zugleich ihr Ministerium in Berlin fΓΌhren kann. Auch wenn diese Doppelrolle Kritik der politischen Gegner fΓΆrmlich provoziert und die Sache bei Norbert RΓΆttgens komplett verkorkster Kandidatur in NRW schiefging. Doch Scholz mΓΌsste seine Γberraschungspersonalie dann nur Γ€ndern, wenn Faeser die Wahl auch gewinnen sollte. Wie praktisch.
FrΓΌher oder spΓ€ter brΓ€uchte er dann eine neue Ministerin im Kabinett. Denn er will genauso viele Frauen wie MΓ€nner in der Regierung haben. Dauerkandidaten wie der niedersΓ€chsische Innenminister Boris Pistorius fallen damit quasi aus, weil sonst ein anderer Minister durch eine Ministerin ersetzt werden mΓΌsste, um die ParitΓ€t zu wahren.
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SPD-Chefin Saskia Esken hat sich kΓΌrzlich in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" selbst fΓΌr den Posten ins GesprΓ€ch gebracht. Ampelpolitiker haben das interessiert beobachtet. Doch bei den Sozialdemokraten fragen sich manche, wie ernst die Ambitionen der Parteivorsitzenden sind. Ein anderer Name, der fΓΌr die Faeser-Nachfolge kursiert, ist Katarina Barley. Sie war schon Bundesjustizministerin, was im Innenministerium hilfreich sein kann.
Christine Lambrecht: PlΓΆtzlich Verteidigungsministerin
Eine, die schon von Beginn an als Nancy Faesers Nachfolgerin gehandelt wurde, ist Christine Lambrecht. Schon, dass sie ΓΌberhaupt Verteidigungsministerin wurde und nicht Innenministerin, war fΓΌr die meisten ΓΌberraschend β auch fΓΌr Lambrecht selbst. Sie fremdelte dann auch mit ihrem neuen Amt. Das war schon anfangs nicht schΓΆn. Mit dem russischen Γberfall auf die Ukraine wurde es zu einer schweren Belastung.
Lambrecht war plΓΆtzlich fΓΌr die "Zeitenwende" mitverantwortlich. Doch mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondertopf fΓΌr die Bundeswehr konnte sie bislang kaum etwas bewegen. Die berΓΌchtigten Prozesse im Beschaffungswesen laufen so schleppend wie zu friedlicheren Zeiten.
Zuletzt berief der Kanzler gar einen "Munitionsgipfel" ein, weil Lambrecht es nicht geschafft hatte, die knappen VorrΓ€te der deutschen Armee aufzustocken. Nachdem sie Finanzminister Christian Lindner in einem Brief um mehr Geld dafΓΌr gebeten hatte, lieΓ dessen Ministerium Lambrecht barsch abblitzen: Schuld am Dilemma seien die "komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bΓΌrokratische Bestellprozesse Ihres Hauses". Selbst in Lambrechts SPD fand mancher diese Korrespondenz mehr als ungeschickt.
Ohnehin war Lambrecht oft mit ihren eigenen Patzern beschΓ€ftigt. Beim Dauerstreit um Waffen fΓΌr die Ukraine schuf sie durch Kommunikationsfehler immer wieder Unklarheit. FΓΌr KopfschΓΌtteln sorgte, dass sie ihren erwachsenen Sohn im Luftwaffen-Helikopter mitnahm und ihn dabei auch noch fΓΌr dessen Instagram-Kanal fotografierte.
Ein Wechsel ins Innenressort scheint schon wegen ihrer eigenen Probleme inzwischen unwahrscheinlich zu sein. Zuletzt schloss sie ihn auch mehrfach deutlich aus. Und auch ihr Job im Verteidigungsministerium schien ihr schon mal sicherer zu sein. Olaf Scholz ist zwar nicht dafΓΌr bekannt, Ministerinnen oder Minister vorschnell rauszuwerfen. Lange schien er zudem gut damit zu leben, dass auch jemand anderes Kritik in Verteidigungsfragen abbekommt.
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Doch der Unmut ΓΌber Lambrecht wΓ€chst, selbst in der SPD. Alternativen stΓΌnden wohl bereit. Die Wehrbeauftragte Eva HΓΆgl wΓ€re eine von mehreren Optionen.
Karl Lauterbach: Corona-ErklΓ€rer in NΓΆten
Γhnlich viel Kritik wie Lambrecht zieht derzeit Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf sich. Dabei war der promovierte Arzt und GesundheitsΓΆkonom vor einem Jahr mit vielen Vorschusslorbeeren wegen seiner Rolle als Corona-ErklΓ€rer gestartet. Endlich einer vom Fach, hieΓ es auch in der Branche erleichtert.
Lauterbach war nicht Scholzβ Favorit, der Kanzler beugte sich dem ΓΆffentlichen Druck. Das dΓΌrfte er heute bereuen. Lauterbach liefert viele Negativschlagzeilen, in FachverbΓ€nden ist die Kritik riesig. Nach wie vor konzentriere er sich zu stark auf Corona, heiΓt es da. Wichtige Baustellen blieben so unbearbeitet oder wΓΌrden nur stΓΌckweise angegangen.
Dabei ist die Lage momentan verheerend: Kinderkliniken stehen reihenweise vor dem Kollaps, ganz unabhΓ€ngig von Corona. Insgesamt sind 40 Prozent der deutschen KrankenhΓ€user insolvenzgefΓ€hrdet. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht auf dem Spiel, stΓ€rker noch als in der Pandemie.
Am Dienstag legte Lauterbach endlich eine Krankenhausreform vor. Die Zweifel, dass sie ihm mit den LΓ€ndern gelingt, die er dafΓΌr braucht, sind jedoch groΓ. Kooperation ist nicht Lauterbachs StΓ€rke. Gerade erst kritisierte die Gleichstellungsbeauftragte im Gesundheitsministerium einen Umgangston, den "man frΓΌher als 'asozial' beschrieben hΓ€tte".
Wird die Kritik an Lauterbach so groΓ, dass auch der an Gesundheitsfragen mΓ€Γig interessierte Kanzler sie nicht mehr ignorieren kann, gΓ€be es wohl Alternativen. Die schon bei der Regierungsbildung gehandelte Gesundheitsministerin Sachsens etwa: Petra KΓΆpping.
Aber Karl Lauterbach ist derzeit nicht das grΓΆΓte Personalproblem des Kanzlers.