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Reichsbürger-Razzia: Forderungen nach AfD-Überprüfung


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Politiker fordern Überprüfung von AfD-Kontakten

Von reuters
09.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Die AfD-Fraktion stimmte gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag.
Die AfD-Fraktion im Bundestag (Archivbild): Politiker der Grünen wollen wissen, ob deren Mitglieder Kontakte zu den Reichsbürgern haben. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Die AfD-Fraktion rückt nach den Festnahmen von Reichsbürgern in den Fokus der Politik. Die Sicherheit des Bundestages soll überprüft werden.

Bundestagsabgeordnete fordern nach der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger wegen Umsturzplänen laut Medienberichten eine Überprüfung der Rolle der AfD und der Sicherheit des Bundestags. "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Man werde für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen anpasst werden müssten.

"Nach der Verhaftung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, die den Bundestag stürmen lassen wollte, müssen dringend ihre bestehenden Kontakte in das Parlament überprüft werden", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann laut Zeitungsbericht. "Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen."

Bei bundesweiten Durchsuchungen waren am Mittwoch 25 Personen als Mitglieder oder Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen politischen Umsturz und etwa einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant haben.

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"Schwachpunkt einer wehrhaften Demokratie"

Laut einem Vorabbericht der Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordert auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mehr Schutz für den Bundestag. "Das Sicherheitskonzept des Bundestags ist nicht dafür gemacht, dass Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien ins Parlament gewählt werden. Das ist ein Schwachpunkt der wehrhaften Demokratie", sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, demnach." Der Schutz für den Bundestag müsse erhöht werden, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte laut dem Vorabbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wer sich in einer extremistischen Partei engagiere, dürfe als ehemaliger Abgeordneter keinen freien Zugang zum Bundestag haben. Gegen Feinde der Demokratie müsse sich der Bundestag mit seinem Hausrecht schützen. "Da dürfen wir nicht zimperlich sein",sagte Stegner laut dem Vorabbericht. Die Rechte von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten demokratischer Parteien sollten nicht eingeschränkt werden. Bei Besucherinnen und Besuchern von Abgeordneten sehe er hingegen sehr wohl den Bedarf nach mehr Kontrollen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur rtr
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  • Annika Leister
Ein Kommentar von Annika Leister
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