So versagt Deutschland bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen

Deutschland friert zwar immer mehr Vermögen russischer Oligarchen ein. Doch es tut sich dabei offenbar schwer. Das zeigen neue Zahlen, die t-online vorliegen.

Die Umsetzung der EU-Finanzsanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs verläuft in Deutschland weiter schleppend. Das legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke im Bundestag nahe, die t-online vorliegt. Demnach sind zwar mittlerweile rund fünf Milliarden Euro Oligarchenvermögen in Deutschland eingefroren – das ist allerdings nur eine halbe Milliarde Euro mehr als im Juli. Offenbar hat die bisherige Gesetzeslage keine durchschlagende Wirkung erzielt.

Gemeldet wurde nur wenig

Im Frühjahr hatte sich abgezeichnet, dass Ermittler in Deutschland auf der Jagd nach Oligarchenvermögen mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Deswegen brachte die Bundesregierung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I auf den Weg. Die über 1.000 sanktionierten Personen und über 100 Unternehmen sind seitdem nicht nur angehalten, etwaige Vermögenswerte zu melden – es zu unterlassen, ist sogar strafbewehrt.

Der Erfolg der Maßnahme hielt sich aber trotzdem wohl in Grenzen: Laut Bundesregierung haben bislang nur acht sanktionierte Personen oder Unternehmen überhaupt Vermögen gemeldet. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei unter anderem um Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere in Höhe von rund 577 Millionen Euro. Für Görke veranschaulichen die neuen Erkenntnisse die aus seiner Sicht zu laxe Gesetzeslage.

"Wem was gehört, ist eine Blackbox"

"Die Zahlen beweisen: die Anzeigepflicht im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ist ein Flop", sagte der Abgeordnete t-online. "Mehrere Monate haben Oligarchen gar nichts gemeldet. Weil sie wissen, dass die Ermittler in Deutschland ohnehin im Dunkeln tappen. Wem was in Deutschland gehört, ist eine Blackbox." Grundbücher seien nicht digitalisiert, das Transparenzregister sei "löchrig wie ein Schweizer Käse". Hinzu kämen Personalmangel in Behörden und unklare Zuständigkeiten.

"Es ist längst überfällig, die Oligarchensanktionen scharfzustellen, um die Profiteure aus Putins Machtzirkel zu treffen", sagte Görke. "Schon beim ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz hätte die Anzeigepflicht auf alle Verpflichteten des Geldwäschegesetzes ausgeweitet werden müssen. Damit auch Banken und Notare die Vermögen ihrer Oligarchenkunden anzeigen können."

Zuletzt hatte der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II beschlossen, vergangene Woche hat der Bundesrat zugestimmt. Im neuen Gesetz ist unter anderem vorgesehen, bei der Generalzolldirektion eine "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" einzurichten. Auch die Geldwäschebekämpfung im Immobiliensektor soll damit gestärkt werden.