Diese Lebensmittel will die Linke billig machen
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Die Preise im Supermarkt sind hoch, immer mehr Menschen kรถnnen sich das nicht leisten. Linke-Chef Schirdewan fordert fรผr bestimmte Lebensmittel staatliche Fรถrderung.
Hohe Energiekosten, explodierende Lebensmittelpreise: Die Belastung fรผr Verbraucher ist seit Monaten hoch. Immer mehr Menschen in Deutschland mรผssen deswegen die Tafeln aufsuchen. Inzwischen versorgen sich mehr als zwei Millionen Menschen รผber sie mit Nahrungsmitteln.
In dieser angespannten Lage fordert Linken-Chef Martin Schirdewan bei t-online, dass sich die Bundesregierung andere Lรคnder zum Vorbild nimmt und einen "Anti-Inflationswarenkorb" fรผr die wichtigsten Grundnahrungsmittel einrichtet. Die Produkte in diesem Korb sollen von Discountern und Einzelhรคndlern staatlich subventioniert "nahe dem Selbstkostenpreis" angeboten werden, wenn es nach Schirdewan geht.
"Hunger ist wieder Alltag geworden"
Der Preisanstieg bei Lebensmitteln ist dem Linken-Chef zufolge besonders fatal und trifft die groรe Breite der Gesellschaft. "Hunger und Ernรคhrungsarmut sind in Deutschland wieder Alltag geworden", sagte Schirdewan t-online. "Statt รผber weitere Hunderte Milliarden fรผr noch mehr Aufrรผstung zu spekulieren, sollte die Ampel als Sofortmaรnahme jetzt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null setzen und gleichzeitig mit den groรen Einzelhรคndlern in Verhandlung treten, um die Versorgung mit ausreichenden und guten Nahrungsmitteln durch einen Anti-Inflationskorb langfristig zu garantieren."
Als mรถgliche Produkte fรผr den "Anti-Inflationswarenkorb" nennt Schirdewan "Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemรผse, Milch, Eier, Butter und รl". Sie sollten รผber staatliche Subventionen preislich gedeckelt werden. "Damit kรถnnte man den extremen Preisanstieg von รผber 20 Prozent bei Lebensmitteln kompensieren."
Vorbilder Frankreich, Griechenland, Kroatien
Als Vorbild fรผr das Modell nennt Schirdewan Frankreich, Griechenland und Kroatien. In Frankreich sollten die Supermรคrkte die reduzierten Preise selbst festlegen. In Kroatien bestimme die Regierung Preisobergrenzen. In Griechenland wรผrden Supermรคrkte sogar sanktioniert, wenn sie an der Initiative fรผr billigere Lebensmittel nicht teilnรคhmen.
Mit diesen Maรnahmen sei es in Griechenland gelungen, die Preise fรผr wichtige Lebensmittel um 25 Prozent, in Kroatien sogar um 30 Prozent zu senken. "Konkrete Mรถglichkeiten, sowohl die Ernรคhrungsarmut wie die Gewinninflation zu bekรคmpfen, gibt es viele", sagte Schirdewan. "Was fehlt, ist der politische Wille. Weder SPD noch Grรผne lassen bisher den Willen erkennen, den Menschen wirklich zu helfen."
"Die Tafeln sind am Limit"
Die Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Anfang 2022 einen Rekordzulauf. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen greifen laut Tafel-Dachverband inzwischen auf ihre Angebote zurรผck. Bei vielen der Tafeln habe sich die Anzahl der Kunden um 50 Prozent gesteigert, bei knapp zehn Prozent sogar mehr als verdoppelt.
"Tafeln sind am Limitโ, erklรคrte Dachverband-Chef Jochen Brรผhl. "Sie berichten uns, dass viele Menschen zu ihnen kommen, die bisher gerade so รผber die Runden gekommen sind und zum ersten Mal Hilfe in Anspruch nehmen mรผssen."
In Deutschland geht die Schere besonders weit auseinander
Zugleich warnt die Entwicklungsorganisation Oxfam mit Nachdruck vor steigender Ungleichheit in der Welt. Einer aktuellen Oxfam-Studie zufolge haben zum ersten Mal seit 25 Jahren extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. "Wรคhrend Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermรถgenszuwรคchse fรผr Milliardรคre und Milliardรคrinnen", sagte Oxfam-Referent Manuel Schmitt.
Dem Bericht zufolge haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevรถlkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermรถgenszuwachses kassiert.
In Deutschland sei der Trend noch deutlicher: Vom Vermรถgenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen demnach 81 Prozent auf das reichste ein Prozent der Bevรถlkerung.
Linken-Chef Schirdewan dringt vor diesem Hintergrund auch auf eine รbergewinnsteuer. "Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht erschreckend", sagte er. "Die Ungleichheit eskaliert. Das einzige, was schneller wรคchst als die Schlangen an den Tafeln, sind die Gewinne der Konzerne und die Rekorddividenden ihrer Aktionรคre." Es brauche nun dringend eine รbergewinnsteuer, die ihren Namen auch verdiene.