Panzerstreit: Unionspolitiker fordern Grüne und FDP zum Ambel-Bruch auf

Die Kanzlerpartei versage in der aktuellen Situation, kritisiert die Opposition. Man selbst hingegen stehe "parat, Verantwortung zu übernehmen".

Angesichts der Spannungen in der "Ampel" haben Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufgefordert. Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat an die Verantwortung von Grünen und FDP für Deutschland und Europa appelliert. Bei den Waffenlieferungen, der Frage des kritischeren Umgangs mit China oder den deutsch-französischen Beziehungen gebe es große Übereinstimmung zwischen der Union und den Regierungsparteien Grüne und FDP, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, ob dies ein Angebot an Grüne und FDP sei, Kontakt mit der Union zu Gesprächen über einen möglichen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis aufzunehmen, ergänzte der CDU-Politiker: "Es ist jedenfalls das Angebot, das Richtige zu tun für Deutschland und Europa an Grüne und FDP."

"Ich sehe, dass sich die drei Partner aneinander klammern, obwohl nicht mehr viel Gemeinsamkeit da ist", sagte Spahn mit Blick auf SPD, Grüne und FDP.

"Für all das gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Und all das sieht der Kanzler mit seiner Sozialdemokratie anders", stellte Spahn mit Blick auf Olaf Scholz (SPD) fest.

Die beiden kleineren Ampelpartner müssten wegen der Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild" vom Montag.

Frei schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: "Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen."

"Versagt in einer historischen Bewährungsprobe"

Frei verwies auf den offenen Streit der Koalitionsparteien über Panzerlieferungen an die Ukraine. "Die Szenen, die sich gerade in der Ampelkoalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren", sagte er.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Grüne und FDP ebenfalls zum Bruch des Ampelbündnisses auf. "FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mitzuübernehmen", sagte er der "Bild".

Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner SPD bedeute, "dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt".