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Union blockiert Whistleblower-Gesetz


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Union blockiert Whistleblower-Gesetz

Von dpa
10.02.2023Lesedauer: 3 Min.
Bundesrat
Die MinisterprΓ€sidenten der LΓ€nder kommen im Bundesrat zur Sitzung zusammen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)
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Im Bundesrat haben CDU und CSU gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gΓ€be es noch.

Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Dieses soll Menschen, die Hinweise auf MissstΓ€nde in BehΓΆrden oder Unternehmen geben, besser vor Repressalien schΓΌtzen. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt am Freitag in der LΓ€nderkammer nicht die erforderliche Mehrheit, obwohl auch seine Kritiker das Grundanliegen teilen.

Die unionsregierten LÀnder monierten allerdings, dass das Gesetz über das Ziel hinausschieße und vor allem kleine und mittlere Unternehmen finanziell und mit neuer Bürokratie belaste. Nun kânnte noch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag versucht werden, einen Kompromiss zu finden.

Das Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen MissstÀnden. Die Hinweise kânnen beispielsweise Verstâße gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen mangelnden Schutz personenbezogener Daten betreffen.

Union: Geetzentwurf viel zu weit gefasst

Ein solches Gesetz ist lΓ€ngst ΓΌberfΓ€llig. Denn Deutschland hΓ€tte eine entsprechende EU-Richtlinie eigentlich schon im Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen mΓΌssen. Bei einer Nichtumsetzung drohen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und hohe Strafzahlungen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kritisierte: "Das Gesetz geht in seiner jetzigen Fassung weit über das hinaus, was europarechtlich verlangt und sinnvoll ist." Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. "Wir brauchen einfach mehr Augenmaß." Man sei sich aber einig, dass ein effektiver Schutz von Hinweisgebern nâtig sei.

"Nicht jeder Whistleblower fΓΌhrt Gutes im Schilde"

Auch Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) betonte: "Wir teilen die Grundintention des Gesetzes." Der Schutz von Hinweisgebern müsse aber das richtige Maß haben. So sei etwa die verpflichtende Einrichtung eines anonymisierten Meldekanals vorgesehen, der auch eine anonymisierte Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermâglichen solle. Das bedeute einen erheblichen zusÀtzlichen Aufwand für Unternehmen, die entsprechende IT-Systeme vorhalten müssten. Zudem bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Die AnonymitÀt kânne auch für Verunglimpfungen genutzt werden, warnte Poseck. "Nicht jeder Whistleblower führt Gutes im Schilde."

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Baden-WΓΌrttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklΓ€rte in einer Mitteilung: "Wir brauchen ein Gesetz, das Fehlverhalten effektiv korrigiert, ihm entgegensteuert – und kein neues, ΓΌberteures BΓΌrokratiemonster. Das lΓ€sst das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel in seiner derzeitigen Fassung vermissen."

Dagegen betonte der parlamentarische StaatssekretÀr im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, die Ampel habe bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darauf geachtet, die Belastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen so gering wie mâglich zu halten. Das Gesetz enthalte auch nur eine "maßvolle Erweiterung des Anwendungsbereichs" im Vergleich zur EU-Vorgabe. "Das Gesetz ist eine gute Umsetzung eines richtigen und wichtigen Gedankens."

Kritik von Transparency Deutschland

Dass die unionsregierten LÀnder dies anders sahen und das Gesetz stoppten, stieß in der FDP-Bundestagsfraktion auf deutliche Kritik. "Mit ihrer Blockade verhindert die Union, die überfÀllige Umsetzung der EU-Richtlinie, die sie selbst verschleppt hat", sagte ihr Parlamentarischer GeschÀftsführer Stephan Thomae der dpa.

Die Organisation Transparency Deutschland nannte die Nichtzustimmung des Bundesrates ein "Trauerspiel" und "auch im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis". Einige UnionslΓ€nder hΓ€tten das Gesetz "mit fachlich fragwΓΌrdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten blockiert", monierte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz, Sebastian Oelrich.

"Ein trauriger Tag"

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: "Das ist ein trauriger Tag fΓΌr all diejenigen, die den Mut aufbringen, MissstΓ€nde wie mangelnden Arbeitsschutz oder den Verkauf von gesundheitsschΓ€dlichen Produkten zu melden." Dies schade auch der Demokratie, dem Rechtsstaat und der Wirtschaft, erklΓ€rte die Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Annegret Falter.

Dagegen sagte der HauptgeschÀftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbÀnde (BDA), Steffen Kampeter: "Die LÀnderkammer handelt richtig, wenn sie in einem nunmehr mâglichen Vermittlungsverfahren die Anregungen der Arbeitgeber aufgreifend einen Weg sucht, der dem Anliegen der EU-Richtlinie in einer vernünftigen, verhÀltnismÀßigen Art und Weise Rechnung trÀgt."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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