Union blockiert Whistleblower-Gesetz
Im Bundesrat haben CDU und CSU gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gΓ€be es noch.
Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Dieses soll Menschen, die Hinweise auf MissstΓ€nde in BehΓΆrden oder Unternehmen geben, besser vor Repressalien schΓΌtzen. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt am Freitag in der LΓ€nderkammer nicht die erforderliche Mehrheit, obwohl auch seine Kritiker das Grundanliegen teilen.
Die unionsregierten LΓ€nder monierten allerdings, dass das Gesetz ΓΌber das Ziel hinausschieΓe und vor allem kleine und mittlere Unternehmen finanziell und mit neuer BΓΌrokratie belaste. Nun kΓΆnnte noch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag versucht werden, einen Kompromiss zu finden.
Das Gesetz regelt Meldungen zu BetrΓΌgereien, Korruption und anderen MissstΓ€nden. Die Hinweise kΓΆnnen beispielsweise VerstΓΆΓe gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen mangelnden Schutz personenbezogener Daten betreffen.
Union: Geetzentwurf viel zu weit gefasst
Ein solches Gesetz ist lΓ€ngst ΓΌberfΓ€llig. Denn Deutschland hΓ€tte eine entsprechende EU-Richtlinie eigentlich schon im Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen mΓΌssen. Bei einer Nichtumsetzung drohen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und hohe Strafzahlungen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kritisierte: "Das Gesetz geht in seiner jetzigen Fassung weit ΓΌber das hinaus, was europarechtlich verlangt und sinnvoll ist." Es wΓΌrde kleine und mittlere Unternehmen ΓΌber GebΓΌhr belasten. "Wir brauchen einfach mehr AugenmaΓ." Man sei sich aber einig, dass ein effektiver Schutz von Hinweisgebern nΓΆtig sei.
"Nicht jeder Whistleblower fΓΌhrt Gutes im Schilde"
Auch Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) betonte: "Wir teilen die Grundintention des Gesetzes." Der Schutz von Hinweisgebern mΓΌsse aber das richtige MaΓ haben. So sei etwa die verpflichtende Einrichtung eines anonymisierten Meldekanals vorgesehen, der auch eine anonymisierte Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermΓΆglichen solle. Das bedeute einen erheblichen zusΓ€tzlichen Aufwand fΓΌr Unternehmen, die entsprechende IT-Systeme vorhalten mΓΌssten. Zudem bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Die AnonymitΓ€t kΓΆnne auch fΓΌr Verunglimpfungen genutzt werden, warnte Poseck. "Nicht jeder Whistleblower fΓΌhrt Gutes im Schilde."
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Baden-WΓΌrttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklΓ€rte in einer Mitteilung: "Wir brauchen ein Gesetz, das Fehlverhalten effektiv korrigiert, ihm entgegensteuert β und kein neues, ΓΌberteures BΓΌrokratiemonster. Das lΓ€sst das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel in seiner derzeitigen Fassung vermissen."
Dagegen betonte der parlamentarische StaatssekretΓ€r im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, die Ampel habe bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darauf geachtet, die Belastungen gerade fΓΌr kleine und mittlere Unternehmen so gering wie mΓΆglich zu halten. Das Gesetz enthalte auch nur eine "maΓvolle Erweiterung des Anwendungsbereichs" im Vergleich zur EU-Vorgabe. "Das Gesetz ist eine gute Umsetzung eines richtigen und wichtigen Gedankens."
Kritik von Transparency Deutschland
Dass die unionsregierten LΓ€nder dies anders sahen und das Gesetz stoppten, stieΓ in der FDP-Bundestagsfraktion auf deutliche Kritik. "Mit ihrer Blockade verhindert die Union, die ΓΌberfΓ€llige Umsetzung der EU-Richtlinie, die sie selbst verschleppt hat", sagte ihr Parlamentarischer GeschΓ€ftsfΓΌhrer Stephan Thomae der dpa.
Die Organisation Transparency Deutschland nannte die Nichtzustimmung des Bundesrates ein "Trauerspiel" und "auch im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis". Einige UnionslΓ€nder hΓ€tten das Gesetz "mit fachlich fragwΓΌrdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten blockiert", monierte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz, Sebastian Oelrich.
"Ein trauriger Tag"
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: "Das ist ein trauriger Tag fΓΌr all diejenigen, die den Mut aufbringen, MissstΓ€nde wie mangelnden Arbeitsschutz oder den Verkauf von gesundheitsschΓ€dlichen Produkten zu melden." Dies schade auch der Demokratie, dem Rechtsstaat und der Wirtschaft, erklΓ€rte die Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Annegret Falter.
Dagegen sagte der HauptgeschΓ€ftsfΓΌhrer der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbΓ€nde (BDA), Steffen Kampeter: "Die LΓ€nderkammer handelt richtig, wenn sie in einem nunmehr mΓΆglichen Vermittlungsverfahren die Anregungen der Arbeitgeber aufgreifend einen Weg sucht, der dem Anliegen der EU-Richtlinie in einer vernΓΌnftigen, verhΓ€ltnismΓ€Γigen Art und Weise Rechnung trΓ€gt."