ARD und ZDF: Bundesregierung zahlte 1,5 Mio. Euro an Journalisten

Die Bundesregierung zahlte Journalisten in den vergangenen fünf Jahren rund 1,5 Millionen Euro – vor allem für Moderationen. Auffällig viele Profiteure arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Eine von der Bundesregierung veröffentlichte Liste könnte eine neue Diskussion über die zu große Nähe von Politik und Medien entfachen. Denn sie gibt einen Überblick über Zahlungen des Kanzleramts und der Bundesministerien an Journalisten, die diese unter anderem für Moderationen erhielten.

Laut der t-online vorliegenden Aufstellung erhielten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Journalisten Zahlungen der Bundesregierung. Ein Teil der Empfänger war bei "Spiegel", "Zeit", "Tagesspiegel" und anderen privatwirtschaftlichen Medien beschäftigt, rund 120 Profiteure der Honorare arbeiteten im genannten Zeitraum allerdings für Öffentlich-Rechtliche wie ARD, ZDF, WDR und rbb.

Moderationen und Lehrgänge

Das ist deshalb pikant, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar unabhängig von Bundes- und Landesregierungen ist, in Teilen der Bevölkerung aber als besonders staatsnah wahrgenommen wird.

Das Geld erhielten die Journalisten den Angaben zufolge für Moderationen, Lehrgänge und andere Dienstleistungen. Insgesamt gab die Bundesregierung fast 1,5 Millionen Euro für die Aufträge aus – mit rund 875.000 Euro floss zwischen Ende 2017 und 2022 der Großteil wiederum an die Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, an die der privaten Medien gingen dagegen nur rund 597.000 Euro.

Offene Fragen zu Compliance-Regeln

Viele Journalisten erhielten nur einmalige Zahlungen, andere haben sich aber offenbar durchaus ertragreiche – aus Steuergeldern finanzierte – Nebentätigkeiten aufgebaut. Das lässt Interessenkonflikte zumindest als möglich erscheinen. Hinzu kommt, dass nicht nur Gelder für Moderationen gezahlt wurden, sondern etwa auch für das Erstellen von Videobeiträgen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion lässt vermuten, dass viele der genannten Journalisten fest angestellt für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten arbeiten. Das legt die Frage nahe, ob es inhaltliche Bedenken geben könnte – etwa, weil die Journalisten in ihrem Hauptjob die Themengebiete bearbeiten, zu denen sie auch im Auftrag der Regierung arbeiten. Weiterhin bleibt offen, ob diese Nebentätigkeiten mit den Compliance-Regelungen der Sender vereinbar sind.

Zahlungsempfänger weitgehend unbekannt

Eine genaue Einordnung, welcher Journalist welchen Auftrag für die Regierung erledigt hat, ist auf Basis der Veröffentlichung nur bruchstückhaft möglich – wie im Fall der ehemaligen "Tagesschau"-Moderatorin Linda Zervakis. Die Journalistinnen und Journalisten sind in der Liste der Bundesregierung pseudonymisiert, also nicht unter Klarnamen aufgeführt, und die Geldbeträge werden für mehrere Veranstaltungen nur in Summe angegeben. So müssen sich die Behörden durchaus den Vorwurf gefallen lassen, sie wollten womöglich Details verschleiern. Die AfD-Fraktion drängt bislang erfolglos darauf, dass die Ministerien auch die Namen der Auftragnehmer veröffentlichen müssen.

Einige interessante Fragen könnten so geklärt werden. Zum Beispiel, wer im Jahre 2018 im Auftrag des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Finanzministerium "Pressesprecher-Lehrgänge" abhielt. Diese wurden immer vom selben Journalisten betreut. In dem Dokument lautet sein Pseudonym "Journalist 27", und er arbeitete für "u. a. WDR, NDR, ZDF". Dass sich der Auftragnehmer auf einem schmalen Grat bewegte, wird allein durch eine Frage deutlich, die sich durchaus aufdrängt: Schulte hier ein Journalist die Pressesprecher für Interviews, die er am Ende selber führte?

Ein weiterer offener Punkt ist, dass mehrere Journalisten auch für mehrere Ministerien arbeiteten. So war "Journalist 16" für das Bundesjustizministerium, das Forschungsministerium und das Arbeitsministerium im Einsatz. Hauptberuflich ist er aber offensichtlich für die Deutsche Welle angestellt. Für die Ministerien übernahm die Person vor allem Moderationen von Veranstaltungen.