Regierungsstreit: Habeck kritisiert den Leistung der Ampelkoalition heftig

Der Streit in der Ampelkoalition reißt nicht ab. Jetzt äußert sich Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisch zu der derzeitigen Leistung der Regierung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist unzufrieden damit, was die Ampelkoalition bisher erreicht hat. In einem ARD-Interview, das in den "tagesthemen" zu sehen war, sagte er: "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach."

Man könne nicht behaupten, dass Dinge im Moment zügig abgearbeitet würden, so Habeck weiter. Dabei seien sie in seinen Augen durchaus "entscheidungsreif und fertig". Für diese Woche erhoffe er sich, "viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden" zu können.

In dem Interview gestand der Wirtschaftsminister auch ein, dass der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem sehr frühen Stadium an die Zeitung "Bild" geleakt worden sei. Habeck unterstellte, das dies bewusst geschah, "um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden". So etwas passiere "nicht aus Versehen". Wen er explizit in der Verantwortung sieht, sagte er nicht.