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Koalitionsausschuss abgebrochen: Ist das der Anfang vom Ende der Ampel?


Ist das der Anfang vom Ende?

Von Miriam Hollstein

27.03.2023Lesedauer: 3 Min.
Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ΓΌbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Es mangele den grΓΌnen Ministern an Weitsicht, so die Kritik aus der SPD.
Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (Archivbild): (Quelle: Maja Hitij/Getty Images)

Vertagt nach fast 20 Stunden: Die Ampel bricht die Beratungen im Koalitionsausschusses ergebnislos ab. Das ist ein schlechtes Zeichen.

Es war schΓΆnstes Polit-Geschwurbel, mit dem am frΓΌhen Montagnachmittag das Vertagen des Koalitionsausschusses verkΓΌndet wurde. Die Beteiligten seien "in vertrauensvollen und konstruktiven GesprΓ€chen weit vorangekommen", mΓΌssten die Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederlΓ€ndischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrechen. Und weiter: "Die GesprΓ€che des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt."

So verbreiteten es die Pressestellen aller drei Ampelparteien. In scheinbarer Geschlossenheit. Es ist eine weitere Lektion aus der Serie "Deutsch-Politik, Politik-Deutsch". Sich stundenlang streiten ohne zu einer Lâsung zu kommen, heißt in Politikdeutsch also "weit vorankommen". Natürlich "vertrauensvoll und konstruktiv". Fehlt nur noch das Wârtchen "Zuversicht", die Parole der Klausur in Schloss Meseberg, wo das Kabinett Anfang MÀrz zusammenkam. Schon damals soll die Stimmung zeitweise so frostig gewesen sein wie die Außentemperatur, doch am Ende riss man sich zum "Winterfrieden von Meseberg" ("Berliner Zeitung") zusammen.

Lange hat der nicht gehalten. Am Sonntagabend hatten sich die KoalitionΓ€re erneut verabredet. Fast 20 Stunden und eine lange Nacht spΓ€ter gingen sie wieder ergebnislos auseinander.

Nun gehΓΆren Nachtsitzungen zur Politik wie spektakulΓ€re Trainerwechsel zum FC Bayern MΓΌnchen. Selbst wenn man sich schon frΓΌh einig ist, darf man keinesfalls sofort wieder mit dem Konferieren aufhΓΆren. Denn gerade, wenn sich Positionen scheinbar unversΓΆhnlich verhakt hatten, brauchen alle Seiten auch das Signal fΓΌr ihr Klientel, dass man lange und erbittert gekΓ€mpft hat. Allerdings geht diese Rechnung nur auf, wenn man am Ende mit ΓΌbernΓ€chtigtem Gesicht ein Resultat verkΓΌnden kann. Es war hart, aber es hat sich gelohnt, ist dann die Botschaft.

Dass der Ampel dies vorerst nicht gelungen ist, ist ein doppelt schlechtes Zeichen. Denn sie war einst mit Harmoniesound und Kuschelbildern der Dreifaltigkeit angetreten. Zwischen uns passt kein Blatt Papier, lautete die Botschaft damals, garniert mit dem Versprechen: Bei uns wird es keine Durchstechereien und keine endlosen Nachtsitzungen geben. So viel besser wollte man es machen als die vorherige Regierung, aus der stÀndig Interna nach außen drangen und die sich gerade in der Pandemie in endlos quÀlenden Bund-LÀnder-Treffen verstrickte.

ZerstΓΆrte Illusion

Diese Illusion ist zerstârt. Die Ampel ist endgültig in der RealitÀt des politischen Alltags angekommen. Fragt man die KoalitionÀre selbst, so machen sie die UmstÀnde verantwortlich. Das sei doch normal, so erzÀhlen sie, schließlich habe es auch noch nie eine Dreierkoalition gegeben. Da brauche es eben Zeit, bis sich alles zurechtgeruckelt habe.

Das ist falsch. Denn mit der Union hatte es die SPD in der Großen Koalition genau genommen immer mit zwei Koalitionspartnern zu tun: der CDU und der CSU. Schlimmer noch: Auch die CDU hatte es nicht nur mit der SPD, sondern vor allem mit der CSU zu tun. Wir erinnern uns an die erbitterten KÀmpfe zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, die beinahe zum Auseinanderbrechen der Union geführt haben.

Diesen Part scheint nun die FDP übernehmen zu wollen. Zuspitzen, ausreizen, bis an die Grenze der Eskalation gehen. Befeuert wird diese Haltung auf der anderen Seite von den Grünen, die in guter alter Parteitradition um keine Provokation verlegen sind. Über dem Ganzen thront ein Kanzler, der glaubt, die Konflikte lâsten sich von selbst auf, wenn man die Kinder nur lange genug zum Streiten vor die Tür schickt.

Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass dieses KalkΓΌl die Dinge oft nur noch schlimmer macht. Man kann nur hoffen, dass die ErnΓΌchterung ΓΌber seine Ergebnislosigkeit auch ein bisschen Demut mit sich bringt. Dass ein DreierbΓΌndnis echte, schmerzhafte ZugestΓ€ndnisse bedeutet. Dass es niemanden der drei Parteien etwas bringt, wenn alle weiter auf ihren Positionen beharren.

Denn sonst besteht die Gefahr, dass eine Dynamik sich Bahn bricht, die nicht mehr aufzuhalten ist. Und die am Ende in einen Koalitionsbruch mΓΌnden wΓΌrde. Das kann niemand der AmpelkoalitionΓ€re wollen. Weder die SPD, die dann keine Partner mehr hΓ€tte, noch die FDP, die endgΓΌltig das Vertrauen verspielt hΓ€tte, dass sie zum Regieren taugt. Noch die GrΓΌnen, die mit der Union als neuem Partner aufwachen kΓΆnnten.

"Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind", hat der frühere US-Außenminister Henry Kissinger einmal postuliert. Vielleicht sollten sich die AmpelkoalitionÀre auf einen unzufriedenen Dienstag einstellen.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
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