Verkehrsminister: Klimagruppe "Letzte Generation" hat nie Dialog gesucht

Die "Letzte Generation" kündigte an, Berlin lahmlegen zu wollen. Nun kommt Kritik von Verkehrsminister Wissing und Spitzenpolitikerinnen der Grünen.

Kurz vor neu angekündigten Blockadeaktionen in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Klimagruppe "Letzte Generation" mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. "Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Mittwoch).

"Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte." Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing und fügte hinzu: "Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik."

Am Dienstag hatte die "Letzte Generation" angekündigt, mit Hunderten Aktivisten Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe.

Aktionen der Letzten Generation verschärfen sich

Am Mittwoch kritisierten auch Spitzenpolitikerinnen der Grünen die Blockadeaktionen der Klimagruppe. Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Meine Sorge ist, dass Aktionen, wie sie die 'Letzte Generation' jetzt angekündigt hat, dabei weniger helfen."

Prinzipiell habe sie Verständnis für die Anliegen der Gruppe, so die Grünen-Politikerin. Sie verstehe "total das Gefühl, dass zu wenig passiert und keine Zeit mehr bleibt", sagte sie. Andererseits sei sie fest überzeugt davon, man müsse Mehrheiten für den Klimaschutz gewinnen – in Stadt und Land, in Ost und West.

Mit ähnlichen Argumenten kritisierte Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) die Protestaktionen. Es müsse darum gehen, wie schneller beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen agiert und dafür Mehrheiten organisiert werden könnten, sagte Jarasch dem "Tagesspiegel".

Jarasch forderte die Klimaaktivisten auf, dafür zu sorgen, dass mit ihrem Protest keine anderen Personen gefährdet würden. "Und wenn es dabei zu Straftaten kommt, sind die selbstverständlich konsequent zu ahnden", sagte die Klimaschutzsenatorin.

Nach Hungerstreik gegründet

Die "Letzte Generation" hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Im Fokus ihrer Kritik steht auch immer wieder Wissing.

Anfang März hatten die Aktivisten vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert und das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt, um Wissing "eine kalte Dusche" zu verpassen. Dieser trete Recht mit Füßen und breche nachweislich das Klimaschutzgesetz, monierten die Aktivisten.