Vorwurf der Vetternwirtschaft CDU: Habeck muss Staatssekretär feuern
News folgenPatrick Graichen, Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck, steht massiv in der Kritik. Aus der CDU heißt es nun, er müsse seinen Posten räumen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat personelle Konsequenzen wegen der persönlichen Verflechtungen eines wichtigen Mitarbeiters von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagte Czaja der "Bild".
Mit Blick auf Habeck kritisierte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Er hat sich immer mehr eingeigelt im Kreise von denen, die sein Parteibuch haben, aber vor allem auch im Verwandtschaftsverhältnis mit seinen Staatssekretären stehen." Habeck sei nicht Vorsitzender der Grünen, "sondern er ist der Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und so muss er sich auch in diesem Ministerium verhalten".
Graichen und Habeck sprechen von einem Fehler
Energie-Staatssekretär Graichen war wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens unter Druck geraten. Er hatte den Minister zu Beginn vergangener Woche darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung.
Er hatte sein Vorgehen am Freitag bedauert und von einem Fehler gesprochen. Auch Habeck nannte das Vorgehen einen Fehler, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken: "Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat", sagte der Grünen-Politiker.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte "Berlin direkt": "Ich habe nicht die Aufgabe, dem Minister irgendwelche Vorgaben zu machen. Aber das Problem ist virulent. Und er hat die Personalhoheit und er muss das Problem lösen."
Kritik an Graichen auch in anderem Fall
Familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks hatten bereits zuvor für Kritik bei der Opposition gesorgt. Dabei steht wiederum Graichen im Zentrum. Seine Schwester Verena Graichen arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie auch ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut, wie unter anderem der SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer zusammenfasste. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne). Das Ministerium hatte erklärt, dass Vorkehrungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten getroffen worden seien.
- Nachrichtenagentur dpa
