Bund will Aufträge nur noch an tarifzahlende Unternehmen vergeben

Die Bundesregierung will, dass mehr Unternehmen Angestellte nach Tarif bezahlen. Dafür soll nun auch bei den eigenen Aufträgen angesetzt werden.

Aufträge des Bundes ab einer Größenordnung von 10.000 Euro sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte am Montag aus einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium – demnach soll das sogenannte Bundestariftreuegesetz ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren gelten.

Der Ort der Leistung müsse in Deutschland sein. Neben den Auftragnehmern müssten auch dessen Nachunternehmer oder beauftragte Verleiher dokumentieren, dass sie ihr Tariftreueversprechen einhielten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der der Entwurf ebenfalls vorlag.

Nur noch jeder Zweite nach Tarif bezahlt

Das Ministerium werde auf Antrag einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgeber-Vereinigung per Rechtsverordnung verbindliche Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge festlegen, soweit diese in einem Tarifvertrag der Antragsteller vereinbart seien. Dies betreffe unter anderem Entlohnung und Mindesturlaub wie auch Höchstarbeits- und Ruhepausenzeiten.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Stärkung der Tarifbindung verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden" werden solle.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte erst kürzlich erklärt, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Die Koalition will damit erreichen, dass wieder mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen.

Die Tarifbindung geht seit vielen Jahren immer weiter zurück. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) profitiert inzwischen nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland von einem Tarifvertrag. Für rund 54 Prozent der Beschäftigten im Westen Deutschlands galten laut Statistischem Bundesamt 2021 Branchen- oder Firmentarifverträge und damit für 22 Prozentpunkte weniger als noch 1998. Im Osten fiel die Tarifbindung der Angestellten demnach von 63 auf 45 Prozent.