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Patrick Graichen: Wie viel verdient der Staatssekretär nach der Versetzung?


Fall Graichen
So viel verdient ein Staatssekretär im Ruhestand

Von t-online
Aktualisiert am 20.05.2023Lesedauer: 2 Min.
imago images 0247328226Vergrößern des BildesStaatsekretär Patrick Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck: Graichen muss nun seinen Posten räumen. (Quelle: Nico Lepartz/photothek.net/imago images)
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Der Rauswurf von Patrick Graichen ist beschlossene Sache. Doch wie viel verdient eigentlich ein Top-Beamter im Ruhestand?

Nun muss er gehen: Der umstrittene Staatssekretär Patrick Graichen räumt seinen Posten im Wirtschaftsministerium. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Er war einer der Top-Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne), verantwortlich für das Gelingen der Energiewende. Doch dann geriet er in die Kritik: Sein Trauzeuge erhielt einen wichtigen Posten, er selbst war an der Kandidatenauswahl beteiligt. Mehr zu der Kritik hören Sie hier.

Graichen wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grundsätzlich gilt für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, dass sie in den ersten drei Monaten nach ihrer Entlassung weiterhin die gleiche Bezahlung erhalten, die ihnen auch am Tag vor ihrer Versetzung zustand.

Grundgehalt von rund 15.000 Euro

Staatssekretäre, wie Patrick Graichen es einer war, erhalten in der Besoldungsstufe 11 laut Besoldungstabelle ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro. Das heißt also, dass Graichen für das Vierteljahr nach seiner Versetzung weiterhin sein volles Gehalt von rund 15.000 Euro pro Monat erhält.

Danach muss er laut "Business Insider" wohl Kürzungen hinnehmen: Nach Berechnungen des Wirtschaftsnachrichtenportals bekommt Graichen noch rund 11.000 Euro monatlich. Der Anspruch steht ihm für die Dauer seiner Amtszeit, in seinem Fall 17 Monate, zu. Graichen kann also mit 187.000 Euro rechnen. Dazu kommen auch die Bezüge aus den ersten drei Monaten nach seiner Versetzung von 45.000 Euro, wonach sich der Gesamtbetrag auf insgesamt 232.000 Euro beläuft.

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Politische Beamte, die fünf Jahre im Staatsdienst waren, haben einen Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegehalt. Graichen war weniger als zwei Jahre im Amt als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Habecks. Jedoch hat er mehrere Jahre in anderen Positionen verbracht.

Fraglich ist, ob ihm die vorige Arbeit auch als Dienstzeit anrechenbar ist. Wäre dies der Fall, stünden Graichen mindestens 35 Prozent seiner letzten Amtsbezüge zu, so "Business Insider". Bis zu seinem Lebensende würde Graichen dann mit einer monatlichen Pension von rund 5.250 Euro rechnen können.

Verwendete Quellen
  • businessinsider.de: "Nach seinem Rauswurf als Staatssekretär von Robert Habeck: Das steht Patrick Graichen jetzt an Geld zu"
  • gesetze-im-internet.de: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)§ 14 Höhe des Ruhegehalts
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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