"Markus Lanz" | "Klima-RAF"? Luisa Neubauer kontert CDU-Mann Frei

Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei geriet bei "Markus Lanz" gleich mehrfach ins Schwimmen. Und von Luisa Neubauer gab es Kontra.

"Grüne Clan-Strukturen","Klima-RAF", "Energie-Stasi": Diese Bezeichnungen wurden zuletzt von Politikern der Union verwendet. "Wie finden Sie diese Sprache?", wollte Markus Lanz am Donnerstag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, wissen.

Die Gäste

• Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
• Hajo Schumacher, Publizist
• Luisa Neubauer, Fridays for Future-Aktivistin
• Liv von Boetticher, RTL-Investigativjournalistin

"Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn man die Dinge zugespitzt auf den Punkt bringt", erklärte Frei. Sowohl "Klima-RAF" als auch "grüne Clan-Strukturen" wiesen auf Probleme hin, die objektiv bestehen, so der Politiker.

"Energie-Stasi würde ich nicht sagen", stellte er klar und gab zu bedenken, dass die Stasi nicht verharmlost werden dürfe. "Die RAF darf verharmlost werden?", hakte Lanz daraufhin mehrfach nach.

Frei erklärte schließlich: "Nicht jeden Begriff muss ich selber verwenden." "Klima-RAF" impliziere die Botschaft, dass eine zunehmende Radikalisierung im Gange sei. Den Begriff finde er vor diesem Hintergrund in Ordnung, so Frei.

Neubauer gibt Frei Kontra

"So kann man das nicht trennen!", protestierte Lanz und verwies auf die "Kraft des Wortes". "Wo ist das Problem?", wollte Frei wissen. Eine Antwort bekam er von Klimaaktivistin Luisa Neubauer.

"Es gibt ein Riesen-Problem", erklärte diese. Die Sprache von Politikern sorge dafür, dass die gesellschaftliche Stimmung gegen Klimaschützende aufgeheizt werde, kritisierte sie. "Unterm Strich ist das verantwortungslos", so Neubauer. "Ich verurteile, dass man politisch kalkuliert ein gesellschaftliches Klima aufheizt, mit völlig unangemessenen Vergleichen", so die Klimaaktivistin.

Gegenwind bekam Neubauer von Publizist Hajo Schumacher, der zu bedenken gab, dass die sogenannten Klimakleber der "Letzten Generation" selbst das Gegenteil von Zusammenhalt in der Gesellschaft erzeugten.

Neubauer verurteilt Razzien

Strategisch sei sie auch nicht einer Meinung mit der "Letzten Generation", erklärte Neubauer. Sie finde es auch völlig in Ordnung, wenn andere die Aktionen der Umweltaktivisten nicht gut finden. "Ich würde auch nicht mit Tomatensuppe in ein Museum gehen", so die 27-Jährige.

Das "brachiale" Vorgehen gegen die "Letzte Generation", etwa in Form von Razzien, finde sie jedoch "brandgefährlich". Ebenso, wenn Politiker vom "Seitenrand" kritisierten, anstatt Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen und zu handeln.

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München war die Polizei vor wenigen Tagen in sieben Bundesländern mit Razzien gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, als eine kriminelle Vereinigung zu agieren.

Journalistin berichtet von "Klebetraining"

"Sie würden sich nicht auf der Straße festkleben?", wollte Lanz von Neubauer wissen. "Nein", antwortete die knapp. Ob sie die Aktionen der "Letzten Generation" denn für ein legitimes Mittel halte, hakte er weiter nach. "Es ist ein legitimer Grund", so Neubauer. Lanz blieb beharrlich und pochte auf eine Antwort auf seine eigentliche Frage. Der Protest verlaufe doch gewaltfrei, entgegnete Neubauer daraufhin.

Einen Einblick hinter die Kulissen der "Letzte Generation"-Aktivisten lieferte Journalistin Liv von Boetticher. Undercover hatte sie sich bei einem "Klebetraining" in Köln eingeschleust. Es gehe der Gruppe vordergründig um die Bilder, die bei den Aktionen entstehen, erklärte sie bei Lanz.

Cola löst Kleber?

Bilder von blutigen Händen seien besonders hilfreich beim Spendensammeln, so die Journalistin. So weit müsste es aber eigentlich gar nicht erst kommen, denn: Bei dem "Klebetraining" sei den Teilnehmenden auch beigebracht worden, dass sich der Kleber mit Cola lösen lasse.

Genau wie Schumacher kritisierte auch von Boetticher, dass die "Letzte Generation" dazu beitrage, das gesellschaftliche Klima anzuheizen. Die Politik müsse sich das ja nicht abgucken, entgegnete Neubauer.

Lanz fragt beim CO2-Preis mehrfach nach

Hitzig wurde die Diskussion, als Lanz den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion beim Thema CO2-Preise in die Mangel nahm. Eine CO2-Bepreisung schaffe für jeden den Anreiz, Emissionen zu reduzieren, erklärte Frei den Ansatz seiner Partei.

"Wie hoch liegt denn der CO2-Preis im Moment?", hakte Lanz nach. "Bei 30 Euro", antwortete Frei. "Wo liegt dieser Preis in zehn Jahren?", fragte Lanz weiter. "Das kann ich ihnen heute nicht sagen", erklärte Frei. Doch Lanz ließ nicht locker: "Wo liegt er 2026?", wollte er wissen. "Er wird weiter steigen", so Frei.

"Wohin?", blieb Lanz dran. "Bei 40 Euro dann?", entgegnete der Unionspolitiker. "Sie raten, sie wissen es gar nicht!", stellte Lanz klar. Der Preis sei doch derzeit gar nicht von Belang, rechtfertigte sich Frei.

Frei verteidigt sich

"Ich sag’s Ihnen jetzt", so Lanz schließlich. Bis 2026 liege der CO2-Preis voraussichtlich zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne, er verdoppele sich also. "Sie wissen gar nicht, worum es gerade geht!", warf er Frei angesichts dieser Wissenslücke vor. "Ich kann Ihnen exakt die Grundmechanismen erklären", verteidigte der sich.

Neubauer ließ das nicht unkommentiert. Frei bewerbe Preismechanismen "semi-informiert", kritisierte sie. Es gehe doch nicht darum, dass ein marktwirtschaftlicher Klimaschutz-Anreiz zu Kostenfreiheit führe, stellte der Unionspolitiker klar. Viel eher sei es wichtig, dass mit dem Geld maximaler Klimaschutz betrieben werde.

Die Bepreisung von CO2 ist ein Instrument für mehr Klimaschutz, das Bürger vor allem im Hinblick auf Heizungen betrifft. Gesetzespläne für mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt.

Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Regelwerk durchs Parlament.