Heizungsstreit: Wann kommt das Heizungsgesetz? Grüne optimistisch

Kommt das Heizungsgesetz doch noch vor der Sommerpause? Die Grünen geben sich im Streit mit der FDP versöhnlich – und sind optimistisch.

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. "Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, t-online. "Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren."

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert, dass die FDP zuletzt blockiert hatte, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage etwas beruhigt, nachdem Habeck erneut ein Kompromissangebot unterbreitet und in einer Onlineschalte 77 Fragen der FDP-Fraktion beantwortet hatte.

Julia Verlinden, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sendete einen Appell an die Liberalen. "Ich erwarte, dass wir rasch ins parlamentarische Verfahren starten können", sagte sie t-online. "Denn ich gehe fest davon aus, dass auch die FDP weiß, wie wichtig Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Politik sind."

Die Menschen wollten wissen, was ab 2024 gelte, sagte Verlinden. "Dafür sollten wir es nun im Bundestag ordentlich beraten, wo nötig verbessern und bis zum 7. Juli beschließen." An diesem Tag tritt das Parlament zum letzten Mal vor den Sommerferien zusammen.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch gab sich überzeugt, dass das klappt. "Wir werden das Gesetz noch pragmatischer und noch sozialer machen und es dann gemeinsam vor der Sommerpause im Bundestag beschließen", sagte er. "So, wie es vielfach zwischen den Ampelpartnern vereinbart ist."

Die Verhandlungen über das Heizungsgesetz laufen derzeit auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Für die Grünen sind Verlinden und Audretsch mit dabei, für die FDP ist es Lukas Köhler und für die SPD Matthias Miersch.

Habeck: Gespräche laufen "ganz gut"

Schon am Montag hatten sich weitere führende Grünen-Politiker betont optimistisch gezeigt. Robert Habeck sagte, er sehe "kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sofern "alle Akteure da wohlwollend mitspielen".

Es brauche jetzt Planungssicherheit, die Debatte sei lange genug geführt worden, sagte Habeck. "Die Gespräche laufen hinter den Kulissen – und da sollen sie auch gerne weiterlaufen – ganz gut, denke ich."

Grünen-Chef Omid Nouripour sprach ebenfalls von "guten Gesprächen", damit das parlamentarische Verfahren losgehen könne "und wir das Gesetz gemeinschaftlich verbessern können". Er sei "sehr zuversichtlich", dass ein Beschluss vor der Sommerpause gelinge.

Vor dem letzten regulären Sitzungstag des Bundestags am 7. Juli gibt es noch drei Sitzungswochen des Parlaments. Die nächste beginnt am 12. Juni. Im Koalitionsausschuss Ende März hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP vereinbart, dass das Gesetz vor dem Sommer den Bundestag passieren soll.