Haushalt | Regierung will beim Elterngeld sparen – wen das betrifft

Finanzminister Christian Lindner will im neuen Haushalt auf die Sparbremse treten. Künftig sollen weniger Personen Anspruch auf Elterngeld haben.

Im Zuge des Sparkurses beim Bundeshaushalt könnte es zu Änderungen beim Elterngeld kommen. Konkret soll die Einkommensgrenze, bis zu der Mütter und Väter Anspruch auf das Elterngeld haben, deutlich gesenkt werden. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Jahreshaushalt 2024 hervor.

Die Grenze für den Anspruch liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden. Im Bundesfinanzministerium hieß es, die Ausgabendynamik beim Elterngeld solle gedämpft werden. Dies geschehe im Einklang mit dem Familienministerium. Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen.

Der Entwurf des Haushalts 2024 soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Demnach sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf das Elterngeld haben, berichtet der "Spiegel". Familienministerin Lisa Paus (Grüne) folge damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium.

FDP-Politikerin wirft Paus "Robin-Hood-Reflex" vor

Die Ausgaben für das Jahr 2024 sollen demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro sinken. Zunächst seien auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch gewesen. Diese habe das Familienministerium jedoch vermeiden können, indem es den Kreis der Berechtigten eingeschränkt habe, schreibt der "Spiegel".

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen betrachtet den Vorstoß aus dem Hause Paus kritisch. Lisa Paus trage "vor allem auch für die Gleichstellungspolitik dieses Landes Verantwortung, nicht für die Sozialpolitik", sagte Jensen dem "Tagesspiegel". Sie finde deren "Robin-Hood-Reflex im Kontext ihrer Etat-Aufstellung etwas befremdlich".

Jensen warf Paus vor, mit ihrem Vorschlag zu einer schlechteren Verteilung der Familienarbeit beizutragen. "Ich jedenfalls kann aus gleichstellungspolitischer Sicht nicht nachvollziehen, warum die Ministerin mit dem nun kursierenden Vorschlag die Möglichkeiten für Mittelschichtsfamilien, sich die Care-Arbeit fair aufzuteilen, signifikant verschlechtern möchte", sagte sie.

Auch an Kindergrundsicherung soll gespart werden

Doch das Elterngeld ist nicht als Einziges von den Sparmaßnahmen betroffen: Auch bei der geplanten Kindergrundsicherung der Bundesregierung geht der Streit weiter. Lindner will Paus für ihr Vorhaben nur einen Bruchteil der von ihr geforderten Summe bewilligen.

Um im Haushalt 2024 eine milliardenschwere Deckungslücke zu schließen, sind weitere Maßnahmen geplant, wie es im Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) hieß. So soll der im Jahr 2022 eingeführte Zuschuss des Bundes an die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro nicht fortgeführt werden.