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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Umstrittener Ampel-Plan Ernsthaft jetzt?
Die Regierung plant, die Einkommensgrenze für das Elterngeld abzusenken. Das ist richtig – auch wenn mancher aufschreien mag.
Ein solider Haushalt ist wichtig. Im Privatleben genauso wie für einen Staat. Wer dauerhaft zu viel Geld ausgibt, der bekommt früher oder später ein Problem: Zu Hause steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür, in einem Staat würde das Chaos ausbrechen, weil die richtigen Dinge nicht mehr finanziert werden können. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung Geld sparen will – auch im Etat des Familienministeriums.
Der aktuelle Plan lautet: Künftig sollen Haushalte, deren zu versteuerndes Einkommen die Grenze von 150.000 Euro überschreitet, kein Elterngeld mehr erhalten. Und prompt bricht ein Sturm der Entrüstung los, wie ungerecht das sei. Diese armen reichen Eltern. Aber diese Aufregung ist völliger Unsinn.
Man muss das so deutlich schreiben, weil es in der aktuellen Debatte offenbar untergeht: Mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr 150.000 Euro in Deutschland gehört man zu den Sehr-gut-Verdienern. In der Praxis geht es um ein Jahresbruttoeinkommen von etwa 170.000 Euro. Es ist das obere Prozent in der Verteilungskurve, die Spitze: Die Rede ist von etwa 60.000 Familien, so viel schätzt das Familienministerium.
Die aktuellen Grenzen sind schlicht zu hoch
Diese 60.000 Familien, die mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verdienen, können ein finanziell recht sorgenfreies Leben führen. Die Summe, heißt es jetzt gern, sei doch nicht so wahnsinnig hoch, vor allem, weil sie sich ja auf beide Elternteile erstrecke.
Doch. Das ist viel. Sehr viel sogar, diese Familien verdienen enorm gut. Und mit der neuen Gesetzgebung wird zudem ein Umstand korrigiert, der nicht richtig war: Aktuell liegt die Grenze für das Elterngeld bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 300.000 Euro für Paare und bei 250.000 Euro bei Alleinerziehenden. Das ist schlicht zu hoch.
Das Elterngeld soll dazu dienen, dass sich junge Eltern besser die Erziehungsarbeit aufteilen können: finanzieller Rückenwind, den der Staat gewährleistet. Doch bei Familien, die ohnehin so viel Geld zur Verfügung haben, ist das nicht notwendig.
Paus hat sich für den richtigen Weg entschieden
Auch der Weg zu dieser Entscheidung ist spannend. Die Vorgabe aus dem Finanzministerium war: Es muss Geld gespart werden. Doch statt das Elterngeld zu kürzen, verringerte Familienministerin Paus lieber die Anzahl der Empfänger. Das ist richtig so.
Paus sagte zudem, für die Gleichstellung sei das "kein Glanzstück". Und das ist eine zutreffende Problembeschreibung. Trotzdem war in der aktuellen Debatte dies der beste Weg. Wäre insgesamt das Elterngeld reduziert worden, hätte das auch arme Familien betroffen.
In der Debatte läuft zudem etwas schief: Es ist befremdlich, kaum Steuern zahlen zu wollen und gleichzeitig möglichst viel Geld vom Staat zu erwarten. Auch für den Finanzminister fällt das Geld bekanntlich nicht vom Himmel. Es wird nun eher eine Förderung gestrichen, die diese Familien im Zweifel ohnehin nicht brauchen.
Der Staat muss dort finanziell unter die Arme greifen, wo er wirklich gebraucht wird. Sehr-gut-Verdiener zählen nicht dazu.
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