Ampelstreit über Elterngeld und Ehegattensplitting: "Vorstoß ist Rätsel"

Müssen Gutverdienende künftig aufs Elterngeld verzichten? Richtig zufrieden ist mit diesem Vorschlag in der Ampel niemand. Doch die Alternativen sind bisher ebenso umstritten.

Die Ampelkoalition streitet weiter über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Ein Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, lieber das Ehegattensplitting abzuschaffen, stieß bei der FDP erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe.

"Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden ein Rätsel", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa. "Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit."

Klingbeil hatte im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vorgeschlagen, "endlich das Ehegattensplitting" abzuschaffen. "Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen."

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Montag, auch die Grünen seien "sehr offen" für diesen "interessanten Vorschlag", den ihre Partei schon länger vertrete. Sie wies aber darauf hin, dass die Ampel sich darauf schon in den Koalitionsverhandlungen nicht einigen konnte.

Mit dem Ehegattensplitting können sich Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften gemeinsam besteuern lassen. Es nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Das Problem: Zuständig ist nicht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wie beim Elterngeld, sondern Finanzminister Christian Lindner (FDP). Und der will Steuererhöhungen unbedingt verhindern.

Grüne offen für Alternativen

Grünen-Chefin Lang verteidigte erneut den Vorschlag von Familienministerin Paus, das Elterngeld künftig nur noch Paaren zu zahlen, die ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 150.000 Euro im Jahr haben – und nicht wie bislang bis 300.000 Euro. Man könne insgesamt infrage stellen, ob bei Familien gespart werden solle, betonte Lang. "Unter den Alternativen hat sich Lisa Paus für die sozialgerechteste entschieden."

Lang zeigte sich aber offen für Alternativen: "Wenn es jetzt unter allen Koalitionspartnern die Einigkeit gibt, dass man hieran noch mal was ändern will, dann sind wir da sehr, sehr gerne bereit, darüber zu diskutieren." Was nicht gehe, sei, bei Programmen zur Demokratieförderung oder der Förderung für ärmere Familien zu sparen.

Dass die Kürzung beim Elterngeld so kommt wie vorgeschlagen, bezweifeln mittlerweile auch führende Grüne. Was auch daran liegt, dass die FDP von Beginn an Widerstand angekündigt hat. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte gesagt, in dieser Form werde seine Fraktion einem Entwurf nicht zustimmen.

Auch der FDP-Vize Johannes Vogel sagte nun bei "Anne Will", es sei falsch, "wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren". Er verwies auf einen Vorschlag aus seiner Partei, von den Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen. Wenn das nicht geschehe, solle nur ein Partner Elterngeld erhalten.

Paus wies das aber schon in der Sendung als nicht praktikabel zurück. "Wenn das mit der Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung", sagte sie. "Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen." Paus will in ihrem Etat mit der Elterngeldkürzung Sparvorgaben in Höhe von 500 Millionen Euro umsetzen.

SPD will weitere Reformen zur Gleichstellung

Die SPD nutzt die Debatte, um auf weitere Reformen für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu pochen. "Es gibt noch andere wichtige Stellschrauben, an denen die Gleichstellung gefördert würde – etwa bei der Partnerfreistellung nach der Geburt oder bei der Ausweitung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit", sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix t-online. Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart. "Ich verstehe die Einwände der FDP in den vergangenen Tagen deshalb so, dass sie bei diesen Projekten nicht länger auf der Bremse stehen wird."

Rix verteidigte ebenfalls den Ansatz von Paus. "Natürlich wäre es besser, gar keine Einschränkungen beim Elterngeld vorzusehen", sagte er. "Aber die möglichen Alternativen wären denkbar schlecht: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kinderzuschlag. Nach der Krisenbewältigung der vergangenen Jahre müssen wir sparen – und im Bereich Familie tut es besonders weh."

Rix betonte aber wie die Grünen auch mögliche Alternativen zum generellen Sparkurs: "Wir könnten Haushaltskürzungen in diesem Ausmaß gänzlich vermeiden, wenn unser Koalitionspartner FDP bereit wäre, die Einnahmesituation zu verbessern und Steuererhöhungen nicht für unantastbar zu erklären."