Iranische Anschläge im Ruhrgebiet: Belastungszeuge eingeschüchtert?

Ermittler vermuten die iranischen Revolutionsgarden hinter Anschlägen auf jüdische Einrichtungen im Ruhrgebiet. Ein wichtiger Zeuge muss Vergeltung der Drahtzieher fürchten.

Es fielen Schüsse, es flog ein Brandsatz: Nächtliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Bochum und Essen sorgten im November 2022 bundesweit für Entsetzen. Mittlerweile ermittelt der Generalbundesanwalt gegen zahlreiche Beschuldigte wegen der mutmaßlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen die antisemitischen Angriffe im Auftrag der iranischen Revolutionsgraden geplant und ausgeführt haben. Nun muss nach Informationen von t-online ein wichtiger Belastungszeuge Rache fürchten.

Brandsatz auf Schule geworfen

Der Mann hatte sich einem Anwerbungsversuch der Gruppe widersetzt und später bei der Polizei ausgesagt. So blieb es bei mutmaßlichen Planungen für eine Brandstiftung an einer Synagoge in Dortmund. Kurze Zeit später soll der 35-jährige Deutsch-Iraner J., der den Ermittlern zufolge versucht hatte, den Anschlag in Dortmund in Auftrag zu geben, allerdings selbst zur Tat geschritten sein: Demnach warf er einen Brandsatz auf eine Schule in direkter Nachbarschaft einer Synagoge in Bochum, wie er mittlerweile in Vernehmungen eingeräumt hat. Deswegen wirft ihm die Bundesanwaltschaft schwere Brandstiftung und den Versuch der Anstiftung vor.

Teile der Anklage gegen J. und auch die weiteren Ermittlungen gegen das sogenannte "Operativteam" der Revolutionsgarden stützen sich auf die Angaben des Zeugen, wie aus mehreren Beschlüssen des Bundesgerichtshofs hervorgeht, die t-online vorliegen. Er belastete nicht nur J., sondern auch den mutmaßlichen Drahtzieher Y. in Teheran, einen ehemaligen Anführer der Rockergruppe Hells Angels in Mönchengladbach, der auch wegen Mordes am Rocker Kai M. gesucht wird.

Schüsse auf eine Synagoge in Essen

Y. soll die Anschläge für die Revolutionsgarden in Auftrag gegeben und dafür täglich mit J. telefoniert haben. Ein weiterer Mitbeschuldigter namens K. schoss den Ermittlungen zufolge in Bochum nachts auf eine Synagoge in Essen. Auch gegen weitere Beschuldigte wird ermittelt. Sollten sich die Erkenntnisse bestätigen, wäre das Mullah-Regime im Iran einmal mehr für Anschläge in Deutschland verantwortlich.

Offenbar steht der Zeuge nun allerdings unter Druck: J. muss unter anderem in Untersuchungshaft bleiben, weil die Richter befürchten, er könne auf den Zeugen "einwirken". Der sagte nämlich bereits aus, "von einem Mann kontaktiert worden zu sein, der sich als früherer Mithäftling des Angeschuldigten bezeichnet und ihn in dessen Auftrag aufgefordert habe, nicht vor Gericht zu erscheinen", heißt es in den Gerichtsunterlagen. Die Richter halten die Schilderungen für plausibel.

Revolutionsgarden sind in Deutschland aktiv

Denn selbst bei sich zu Hause scheint der Mann nicht uneingeschränkt sicher zu sein: Ein naher Verwandter des Angeklagten habe ihn an seiner Wohnanschrift aufgesucht, heißt es weiter. Angeblich habe er nur "die Adresse für den Anwalt (...) besorgen" wollen. Die steht allerdings bereits in den Akten, weswegen der Bundesgerichtshof die Behauptung als "wenig überzeugend" einschätzt.

In diese Bewertung dürfte wahrscheinlich einfließen, dass der Verfassungsschutz in Bund und Ländern seit Jahren davon ausgeht, dass der iranische Geheimdienst und auch die Revolutionsgarden in Deutschland aktiv sind und vornehmlich iranische Dissidenten, jüdische und israelische Einrichtungen und Personen ausspähen. Aktiv sind sie vermutlich auch weiterhin – trotz der Verhaftungen.