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FDP vor Landtagswahlen im Krisenmodus: Raus aus der Misere?


FDP im Umfrage-Keller
Im Kampfmodus


Aktualisiert am 23.07.2023Lesedauer: 3 Min.
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Finanzminister Lindner: Raus aus der Misere. (Quelle: IMAGO)

Vor den Landtagswahlen im Herbst sucht die FDP ihren Kurs: Häufig kann sich die Partei in der Koalition durchsetzen – doch in den Umfragen schwächeln die Liberalen. Nun werden erste Stimmen für einen Kurswechsel laut.

Christian Lindner ist jetzt ganz im Kampfmodus. Denn er hat einen seiner liebsten politischen Gegner entdeckt: Klimaaktivisten, die an diesem Mittwoch seine Rede in München stören wollen. Es ist eine willkommene Herausforderung für Lindner, er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit solchen Demonstranten zu tun. Der FDP-Chef steht also auf dem Odeonsplatz und ruft: "Seid ihr die 'Letzte Generation'?" Er setzt nach: "Dann kann ich euch nur sagen: Wer laut brüllt, verbraucht mehr CO2. Klebt euch lieber fest!", so berichten es danach mehrere Medien.

Wenn Lindner klar weiß, wo der politische Gegner steht, dann kann er loslegen. Die Kundgebung ist eine der Auftaktveranstaltungen zum bayerischen Landtagswahlkampf, im Oktober wird im Freistaat gewählt. Und Lindner ist nun zur Unterstützung angereist, auch der bayerische FDP-Chef Martin Hagen hält eine Rede an diesem Donnerstag. Die Lage für die Liberalen in Bayern ist miserabel. Noch sitzen sie im Landtag, doch das könnte sich bald ändern. In den Umfragen liegen sie zwischen drei und vier Prozent – deutlich unter der Fünfprozenthürde. Ähnlich sieht es in Hessen aus, wo im Oktober ebenfalls gewählt wird.

Die Liberalen sind in einer paradoxen Situation: Einerseits können sie sich auf Bundesebene in der Koalition häufig durchsetzen. Zuletzt beim Heizungsgesetz von Robert Habeck, das am Ende einen sehr liberalen Stempel erhalten hatte. Ähnlich lief es schon zuvor bei verschiedenen Koalitionsstreitigkeiten.

"Korrektiv für rot-grüne Träumereien"

Andererseits schwächeln die Liberalen vor allem auf Landesebene. Das vergangene Jahr war für die FDP besonders schwer, bei fünf Landtagswahlen in Folgen erlitten sie Rückschläge. Einzig als vor wenigen Wochen in Bremen gewählt wurde, gelang ihnen ein Erfolg – und sie zogen wider die Erwartungen etlicher Beobachter in die dortige Bürgerschaft ein.

Doch bei den Liberalen geht nun die Sorge um, dass die weiteren Landtagswahlen wieder in Rückschlägen enden könnten. Deshalb gibt es die Befürchtung, dass die Erfolge in der Koalition auf Bundesebene nicht ausreichen. Dass die Partei klare Themen identifizieren muss, damit man auf Landesebene erfolgreich ist. So soll die Wende gelingen.

Ein Mann, der davon erzählen kann, ist Markus Herbrand. Er ist finanzpolitischer Sprecher seiner Partei, doch weil die Finanzen eben ein weites Thema sind, setzt Herbrand auch in anderen Politikfeldern gern einen Schwerpunkt. Er sieht besonders das Thema Migration als eines, wo die Partei nun punkten kann. Man habe "dazu beigetragen", dass "endlich ein modernes Einwanderungsgesetz in Kraft tritt" und man bilde das "dringend notwendige bürgerliche Korrektiv für rot-grüne Träumereien", sagt Herbrand t-online.

Bei der Einwanderungspolitik wollen die Liberalen eben mehr sein als nur die Verhinderer von grüner Politik, so sieht es Herbrand. Er glaubt, dass man dabei den eigenen Kern der Partei mehr hervorstellen kann. Einwanderung ermöglichen, aber nicht ohne Regulierung. Zuwanderern die Chance geben, in Deutschland eine Karriere zu machen – aber die Sozialleistungen trotzdem begrenzen. Es ist eine Art ausgebaute Haltung der konservativen Union, die auch gegen zu viel Zuwanderung ist – versehen mit "Leistungsanreizen", wie es bei den Liberalen gern heißt.

"Stärkerer Einsatz für die bürgerliche Mitte"

Ähnlich sieht es eine Kollegin von Herbrand, die FDP-Abgeordnete Katja Adler. Sie sagt t-online: "Es braucht in der aktuellen Regierungskonstellation angesichts der steten Forderungen unserer Koalitionspartner nach mehr Belastungen, mehr Umverteilung, mehr Schulden oder mehr Regulierung ein starkes bürgerlich-liberales Korrektiv."

Das ist die Quintessenz, wie Adler drücken es viele aus, mit denen man in der Partei spricht … Und dann sagt sie noch: "Da leisten wir schon viel, gleichwohl wünsche ich mir hier und da einen noch stärkeren Einsatz für die bürgerliche Mitte in Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes."

Es ist auch eine Kurssuche. In den vergangenen Monaten inszenierte sich die FDP häufig als eine Art Stimme der Vernunft: "Wir verhindern, dass in der Bundesregierung zu viele linke Ideen Form annehmen", lautete in etwa die Zusammenfassung dieser Haltung. Nun soll die Partei vor allem von dem Thema Migration und auch mit bürgerlichen Politikansätzen profitieren, wie es Adler vorschlägt.

Und wird das bei den Landtagswahlen helfen? Der Finanzpolitiker Herbrand sagt dazu: "Auch bei den Wahlen in diesem und den nächsten Jahren werden wir deutlich machen, wofür wir stehen und dass sich die Menschen auf unseren Kompass für die soziale Marktwirtschaft ohne Wolkenkuckucksheime verlassen können." Ob die Strategie aufgeht, werden die Landtagswahlen zeigen.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
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