Vorstoß der Union Es kommt dicke
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Die Union fordert ein "Sofortprogramm" für die deutsche Wirtschaft. Die Idee ist grundsätzlich gut – doch der Vorstoß noch unausgereift.
Ein Kommentar von Tim Kummert
Es klingt, wie es oft klingt in diesen Tagen, wenn ein Vorstoß aus der Union kommt: Laut. Leidenschaftlich. Logisch. In diesem Fall donnerte Markus Söder, der ohnehin nicht leise CSU-Ministerpräsident aus Bayern, in der "Bild am Sonntag" los: "Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück." CDU-Chef Merz rief die Ampelkoalition dazu auf, gemeinsam mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu votieren. "Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken", sagte er der Zeitung.
Die Äußerungen von Merz und Söder sind eine Reaktion auf die aktuellen Schlagzeilen: Deutschland rutscht in die Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Die Ökonomie in Spanien wird dagegen wohl wachsen, in Italien ebenso. Die Bundesrepublik liegt dabei von 30 untersuchten Ländern auf dem drittschlechtesten Platz, nur Pakistan und Argentinien schneiden noch schlechter ab. Schon machen wieder halb ernst gemeinte Witze über den "kranken Mann Europas" die Runde.
Problem erkannt, Gefahr nicht gebannt
Die Union hat deshalb das Problem richtig erkannt. Deutschland muss wirtschaftspolitisch umsteuern. Doch wie es oft so ist mit besonders laut und logisch klingenden Lösungen: Sie greifen zu kurz. So ähnlich ist es nun auch: Das von CDU und CSU erarbeitete Fünf-Punkte-Papier enthält zwar viele Problembeschreibungen, jedoch zu wenig konkrete Lösungsansätze.
Da ist beispielsweise der Vorschlag, die Stromsteuer zum 1. Oktober zu senken. Das klingt plausibel, bleibt jedoch völlig unpräzise. Wie das konkret aussehen soll, was das den Staat kostet, wodurch die entstandenen Kosten gegenfinanziert werden, wie eine langfristige Planung mit einer gesenkten Stromsteuer modelliert wird, wann das wieder aufgehoben werden könnte – all das sagt die Union nicht.
Ein weiterer Vorstoß: Überstunden sollen künftig steuerfrei werden. Damit rüttelt die Union grundlegend an der Arbeitspolitik. Offen bleibt auch hier, wie so ein gut klingender Vorschlag in der Praxis eigentlich umgesetzt werden soll. Wie wird das im Detail erfasst? Wer kontrolliert das? Wie wird gewährleistet, dass es keinen Betrug gibt? Kann der Staat auf diese Einnahmen verzichten?
Populistischer Unsinn
Und der beste, aber auch inhaltleerste Vorstoß von CDU und CSU in dem Papier besteht in der Forderung für "einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen“. Das klingt super. Wer soll da schon etwas dagegen haben? Das Problem ist: Keine Bundesregierung verabschiedet Gesetze, damit es möglichst etwas mehr Bürokratie gibt, sondern im Kern soll das Zusammenleben besser geregelt werden.
Ja, das Land hinkt in der Digitalisierung hinterher, und sicher haben einige Gesetze zu komplizierte, bürokratische Folgen. Dafür werden sie jedoch nicht gemacht. Die Union tut geradezu so, als wäre die Bürokratie ein Selbstzweck für die Gesetzgebung der Ampelkoalition. Das ist nicht nur Unsinn, sondern eigentlich Populismus.
Die Union ist aktuell auch getrieben durch die starken Umfragewerte der AfD. Dabei stärker mit eigenen Positionen sichtbar zu werden, ist genau das richtige Rezept. Dann braucht es aber mehr konkrete Ideen – reine Problembeschreibungen reichen nicht aus. Denn diese sind bereits bekannt.
