Scholz zu Migrationspolitik: "Wir bringen jetzt Ordnung in das Thema"

Die Debatte um eine moderne Migrationspolitik dauert an. Nun reagiert die Kanzlerpartei. Ein Vorschlag zielt auf die Beschäftigung von Asylbewerbern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). "Deshalb unterstützen wir es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen", sagte er. "Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden."

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits erklärt, die Bundesregierung unterstütze es, wenn Länder und Kommunen Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit heranzögen.

Aufnahme von Arbeit schneller möglich machen

Arbeitsminister Heil kündigte an: "Wir bringen jetzt Ordnung in das Thema Migration. Wir erleichtern die Rückführungen derjenigen, die ausreisepflichtig sind, und verbessern die Arbeitschancen von Geflüchteten mit Bleibeperspektive". Das sei "der richtige Weg", fügte Heil hinzu.

Die Koalition hatte sich zuvor darauf geeinigt, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Geflüchtete, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen demnach nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürfen statt, wie bisher, erst nach neun Monaten.