Streit um Migrationspolitik: Scholz und Ministerpräsidenten verhandeln

Am Montag trifft sich Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten, es geht um die Migrationslage in Deutschland. Besonders ein Punkt ist heftig umstritten.

Der Streit über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik bestimmt weiter die Agenda. Am kommenden Montag treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz – um über verschiedene Maßnahmen zur Migrationspolitik zu beraten und zu entscheiden. Während in vielen Punkten Einigkeit herrscht, ist besonders einer strittig, wie aus der Beschlussvorlage für das Treffen (Stand 18. Oktober) hervorgeht, die t-online vorliegt.

Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

• Die wohl strittigste Frage ist die Finanzierung: Bund und Länder sind sich zwar einig, dass die Bewältigung der Fluchtmigration eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. Wer aber welche finanziellen Lasten trägt, soll am Montag Thema sein. Das dürfte hitzig werden: Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) warf dem Bund vor, die Städte und Gemeinden mit ihren Problemen allein zu lassen.
• Asylverfahren sollen schneller werden, insbesondere für Angehörige von Staaten, aus denen generell nur wenige Menschen Asyl in Deutschland erhalten. Liegt diese sogenannte Schutzquote bei unter fünf Prozent, soll das Asylverfahren künftig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Für die anderen geht ein Zielwert von sechs Monaten.
• Es soll sichergestellt werden, dass die nötigen Kapazitäten in den Behörden vorhanden sind, um die Verfahren zu beschleunigen. Dabei sind sowohl Bund als auch Länder in der Pflicht. Ebenfalls beschleunigen soll den Prozess die Digitalisierung der Asylverfahren.
• Die Grenzen werden bereits seit einigen Wochen stärker kontrolliert, vor allem die zur Schweiz, zu Österreich, Polen und Tschechien. Dabei soll es zunächst bleiben.
• Abschiebungen sollen beschleunigt werden: Bund und Länder verweisen an dem Punkt auf den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung. Mehr dazu lesen Sie hier. Zudem wollen Bund und Länder prüfen, ob Haft- und Gewahrsamskapazitäten ausgeweitet werden müssen und ob solche etwa an Flughäfen entstehen könnten, um von dort unmittelbar abzuschieben. Strittig ist offenbar noch, ob der Bund für diese Einrichtungen dann verantwortlich wäre.
• Die Länder drängen auf eine bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber, die die Auszahlung von Bargeld in vielen Fällen ersetzen könnte. In der Beschlussvorlage ist festgehalten, dass der Bundeskanzler das Vorhaben der Länder unterstützt.
• Die Länder fordern außerdem eine "Harmonisierung von kaufkraftbezogenen Sozialleistungsstandards in den EU-Mitgliedstaaten". Hintergrund ist, dass in anderen EU-Staaten die Leistungen für (abgelehnte) Asylbewerber teils deutlich unter denen Deutschlands liegen. Nach Auffassung der Länder schafft das Anreize dafür, dass Asylbewerber aus anderen Mitgliedsstaaten nach Deutschland reisen. Wie genau eine solche "Harmonisierung" auszusehen hat, darauf gehen die Staaten nicht ein.
• Die Integration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive soll verbessert werden. Die Bundesregierung schlägt dazu vor, mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse bereitzustellen. Bund und Länder betonen die Absicht, dass Asylbewerber schneller in Beschäftigung gebracht werden sollen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass bereits Maßnahmen getroffen worden sind. So sollen die Jobcenter die Menschen verstärkt in den Fokus nehmen. Hier lesen Sie mehr dazu, was die Ampel plant.
• Die Länder sehen eine weitere Hürde bei der Unterbringung der Menschen und fordern vom Bund, bau- und vergaberechtliche Regelungen für Unterkünfte sowie für Schulen und Kitas zeitnah zu erleichtern. Bund und Länder einigen sich dafür auf einen "Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung", der den planenden Behörden mehr Spielräume etwa bei der Energieeffizienz lässt. Bund und Länder fordern die Kommunen zudem auf, vermehrt auf serielles Bauen zu setzen. Mehr zum seriellen Bauen lesen Sie hier.
• Die Bundesregierung sagt zu, sich mit Nachdruck auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Reform des europäischen Asylsystems beschlossen wird, die unter anderem vorsieht, dass alle irregulär einreisenden Asylbewerber an der EU-Außengrenze registriert werden müssen. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Bundesregierung und Länder weisen darauf hin, dass die Gespräche zu Migrationsabkommen "auf höchster Ebene intensiv vorangetrieben werden und sehr zeitnah abgeschlossen werden sollen". Eine zentrale Rolle soll dabei der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), spielen. Den Staaten sollen etwa verbesserte Möglichkeiten zur Arbeitsmigration angeboten werden, wenn sie im Gegenzug bereit sind, irregulär eingereiste Staatsangehörige unbürokratisch zurückzunehmen.