Zur Haushaltskrise Scholz plant Video-Botschaft
Nach dem einschneidenden Urteil zum Bundeshaushalt ist es Zeit für eine Ansprache des Kanzlers. Olaf Scholz will sich zur Regierungskrise äußern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich in einer Video-Botschaft zur Haushaltskrise äußern. Die Botschaft werde am Freitagnachmittag ausgestrahlt, und nächsten Dienstag sei eine Regierungserklärung im Bundestag geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
Die Bundesregierung sei in intensiven Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024, der zunächst zurückgestellt wurde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will zuvor einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen, mit dem die Schuldenbremse das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden wird. Der Nachtragshaushalt müsse dieses Jahr noch beschlossen werden, sagte Hebestreit. Er soll am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Dabei geht es nach Angaben des Finanzministeriums um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, der vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen soll. So will die Bundesregierung die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen, das die Übertragung von 60 Milliarden Euro alter Notlagenkredite in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Urteil hat auch Folgen für den WSF, den die Regierung 2022 mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet hatte.
- Nachrichtenagentur Reuters
