Protest in der AfD "Die Mitglieder werden bösartig getäuscht"
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Der AfD-Skandalpolitiker Halemba zieht Konsequenzen – behält aber sein Mandat und bleibt in der Fraktion. Teile der Basis sind empört. Der Bundesvorstand schweigt.
Mitglieder sprechen in Chatgruppen von einem "Krieg": Gegen die Entscheidung des Landesvorstands der AfD Bayern, nicht sofort ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba anzustrengen, regt sich Widerstand an der Basis. Auch der Bundesvorstand der AfD dürfte kaum zufrieden sein, will sich bisher öffentlich aber nicht äußern.
"Die Wähler und Mitglieder werden bösartig getäuscht", sagte ein AfD-Mitglied aus dem Bezirk Unterfranken t-online. Als "lächerlich", "Witz" und "Schauspiel für die Öffentlichkeit" bezeichnen auch andere AfDler aus der Region die Entwicklungen am Donnerstagabend im Gespräch mit t-online.
Die Vertreter des rechtsextremen Flügels der Partei, die in Bayern stark vertreten sind, halten dagegen. Sie sehen nicht Halemba als Problem, sondern den aus ihrer Sicht zu liberalen Bundesvorstand. Halemba werde vorverurteilt, heißt es da, der Bundesvorstand verrate die eigene Partei. Besonderes Hassobjekt des Flügels: AfD-Chefin Alice Weidel.
Strategischer Schachzug für Halemba
Der Bundesvorstand der AfD hatte vom Landesvorstand der AfD Bayern gefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Außerdem, so forderte die Bundesspitze, sollten Halemba sofort die Mitgliedsrechte entzogen werden. Als Grund dafür führte die Bundesspitze nicht die Ermittlungen der Behörden an, sondern Verstöße von Halemba gegen die Satzung der AfD.
"Für uns im Bundesvorstand ist es einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann", sagte Weidel. Deutlicher geht es kaum.
Der Landesvorstand Bayern aber kam der Forderung der Bundesspitze nicht nach. In seiner Sitzung am Donnerstagabend beschloss er stattdessen, einen Justiziar einzuschalten, der den Auftrag für ein Parteiausschlussverfahren prüfen soll. Halemba gab zeitgleich bekannt, dass er seine Mitgliedsrechte ruhen lasse und von seinen ehrenamtlichen Parteiämtern zurücktrete.
Ein strategischer Schachzug, mit dem die Spitze der AfD Bayern Zeit gewinnt. Ob ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba eingeleitet wird, steht in den Sternen. Sein hochdotiertes Mandat im Landtag behält er, ebenso wie damit verknüpfte Mittel für Büros und Mitarbeiter.
Zudem bleibt Halemba Mitglied der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, wie er t-online bestätigte. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner teilte zudem mit, die Fraktion warte die Entscheidungen der Partei ab. Die AfD behält so den Titel und besondere Rechte als Oppositionsführerin im Landtag. Würde Halemba aus der Partei wie der Fraktion ausgeschlossen werden, müsste die AfD diesen Titel an die Grünen abtreten.
"Teile des Landesvorstands sind beteiligt"
"Halemba und seine Gehilfen gehören sofort mit aller Härte abgestraft, um das Ansehen der Partei zu retten", sagte Tanja Ehrensberger t-online. Sie ist Mitglied der AfD im Bezirk Unterfranken und kritisierte Halembas Methoden – damals noch als Mitglied des Kreisvorstands Unterfranken Nord – parteiintern bereits vor Monaten deutlich. Halemba und seine Freunde gingen daraufhin mit unlauteren Mitteln gegen sie vor: Mit unwahren eidesstattlichen Versicherungen erwirkten sie im Eiltempo ein Parteiausschlussverfahren gegen Ehrensberger.
Wenig überrascht Ehrensberger, dass es bei Halemba nun ganz anders laufen soll, obwohl der Bundesvorstand nach eingehender Prüfung auf ein Parteiausschlussverfahren dringt: "Teile des Landesvorstands, Bezirksvorstands und der Landtagsfraktion sind nachweislich an den Vorkommnissen beteiligt gewesen", sagt sie.
Tatsächlich sind dem Landesvorstand Bayern die Vorwürfe wegen Satzungsverstößen seit Langem bekannt, Beschwerden und Anträge auf Parteiausschluss bügelt er seit Monaten ab. Mitglieder des Landesvorstands wie der Fraktionsspitze im Landtag unterstützten Halemba nach Recherchen von t-online bei seinem Weg in den Landtag.
Der Bundesvorstand schweigt
Halembas Kritiker warten nun gespannt auf die Reaktion des Bundesvorstands. "Sie haben sich mit Berlin angelegt", sagt ein Mitglied des Kreisverbands Würzburg. "Jetzt geht es um die Frage: Wer ist stärker, Berlin oder Bayern?"
Die ehemalige AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen, die auch aus Protest gegen Halemba aus der AfD ausgetreten ist, erwartet keine Aufklärung. Sie kritisiert: Eine Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" antrete und so agiere, "ist in meinen Augen eine Schande für jedes Parlament".
Ob der Bundesvorstand weiter durchgreift, ist tatsächlich fraglich. Am Freitag wollten sich auf Anfrage von t-online Mitglieder des Bundesvorstands nicht äußern. Ein Sprecher teilte lediglich mit: "Die Beschlusslage des AfD-Bundesvorstands gilt unverändert."
Zurückhaltung dürfte für einige im Bundesvorstand schon allein geboten sein, weil sich der Fall Halemba zunehmend zum Reizthema für den rechtsextremen Flügel der AfD entwickelt. Bereits mit Blick auf die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren aus Berlin werden in Chats und den sozialen Medien personelle Konsequenzen bei den Wahlen für den Vorstand im nächsten Jahr gefordert.
Das Vorgehen der Bayern-Spitze ermöglicht außerdem einen eleganten Ausweg – immerhin lässt Halemba seine Mitgliedsrechte ruhen, die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens wird geprüft. Das dürfte zumindest den Flügel-Vertretern im Bundesvorstand genügen.
- Eigene Recherchen
