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Bauernverband kritisiert Aktion gegen Habeck


"Blockaden dieser Art sind ein No-Go"
Bauernverband verurteilt Blockade von Habeck-Fähre

Von afp, t-online, jcz

Aktualisiert am 05.01.2024Lesedauer: 3 Min.
Präsident des Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied (Archivbild): Rukwied bezieht klar Stellung gegen die Aktion.Vergrößern des BildesPräsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied (Archivbild): Er bezieht klar Stellung gegen die Aktion. (Quelle: M. Popow)
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Nachdem eine aggressive Menge versucht hat, eine Fähre mit Robert Habeck an Bord zu erstürmen, bezieht der Bauernverband Stellung. Auch aus der Politik kommt Kritik.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Blockadeaktion einiger Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go", erklärte der DBV-Präsident Joachim Rukwied. "Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt." Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV, sagte am Freitag dem WDR: "Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre." Gewalt und Nötigung hätten bei den Aktionen des Verbands nichts verloren.

Kritik kam auch aus der Politik, besonders aus der Regierungskoalition. So verurteilte Habecks Partei- und Kabinettskollegin Annalena Baerbock die Aktion im Netzwerk X (ehemals Twitter). "Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten", schrieb sie.

Özedemir vergleicht Bauern mit Klimaaktivisten

Die Bundesregierung kritisierte den Vorfall ebenfalls. Die Aktion verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf X. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein."

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Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte die Aktion der Landwirte und nahm Bezug auf die Klimaproteste der "Letzten Generation". "Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen", schrieb Özdemir auf der Plattform Bluesky. Im ARD-"Morgenmagazin" verurteilte er den Protest noch einmal deutlicher. "Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben", sagte Özdemir.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: "Es ist erschreckend, was dort passiert ist, und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck." Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. "Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen."

Kritik auch von der CDU

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."

Auch aus den Reihen der CDU kam es zu Verurteilungen der Aktion. So erklärte der Generalsekretär der CDU in NRW Paul Ziemiak auf X: "Bei allem Verständnis für berechtigte Anliegen: Hier wird eine Grenze überschritten! Regeln des Anstands derart zu verletzen, schadet eigenem Ziel. Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!"

Auch die CDU Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther missbilligten den Vorfall, erklärten allerdings, dass sie durchaus Verständnis für die Anliegen der Bauern hätten.

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Spott von der AfD

Häme kommt hingegen aus den Reihen der AfD. So schreibt die Bundessprecherin der Partei, Alice Weidel, auf X: "Habeck, der zum Jahresbeginn gleich dadurch auffiel, krude Erfolgsbilanzen zur Energiewende aufzustellen, wird von den Bürgern nicht mehr ernst genommen. Und statt den Dialog zu suchen, begeht er lieber Fährenflucht ..."

Am Vortag hatten Bauern nach Polizeiangaben einen Fähranleger in Schleswig-Holstein blockiert und Robert Habeck am Verlassen eines Schiffs gehindert. Aus Sicherheitsgründen habe sich der Grünen-Politiker entschieden, auf der Fähre zu bleiben und zurück Richtung Hallig Hooge zu fahren, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. 25 bis 30 Menschen hätten dann noch versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern. Lesen Sie hier mehr zum Ablauf der Aktion.

Die Wut der Bauern hatte sich an der geplanten Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft entzündet, welche die Bundesregierung mittlerweile teilweise zurückgenommen hat. Der DBV hält dennoch an bundesweiten Protestaktionen in der kommenden Woche fest. Krüsken betonte, dass Protest zu den demokratischen Gepflogenheiten gehöre. Aber Grenzüberschreitungen wie in Schleswig-Holstein "akzeptieren wir auch nicht".

Verwendete Quellen
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