Bauernproteste: FDP hält an Kürzung der Agrarsubventionen fest – "muss sein"

Die FDP sieht aktuell keinen Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen bei den zu kürzenden Agrarsubventionen. Fraktionsvize Meyer macht aber alternative Vorschläge, die die Bauern entlasten könnten.

Zu Hunderttausenden haben diese Woche Bauern in ganz Deutschland protestiert. Ihr Ziel: Für sie soll alles so bleiben, wie es ist, die Ampelregierung soll von sämtlichen Einsparungen bei den Agrarsubventionen wieder abrücken.

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied gab sich zuletzt kämpferisch. Im Interview mit t-online sagte er: Er und die Bauern blieben so lange hart, würden so lange weiter demonstrieren, "bis alle Sparvorschläge zurückgenommen sind".

Die Bundesregierung jedoch machte zuletzt keine Anstalten, auf diese Maximalforderung der Bauern einzugehen. So lenkte sie nach dem gefundenen Haushaltskompromiss auf höchster politischer Ebene zwar ein und nahm von der Einführung einer Kfz-Steuer für Traktoren und Landmaschinen wieder Abstand. Beim Abbau der Steuerrückerstattung für Diesel soll es aber nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss bleiben.

FDP-Fraktionsvize: "Bei den Kürzungen wird es bleiben"

Umso wichtiger sind für die Bauern jetzt die Etatberatungen im Bundestag, der am 2. Februar den Haushalt 2024 beschließen will. Er und seine Mitstreiter, so Rukwied, seien im "guten Austausch" mit den Ampelpolitikern. "Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar noch Bewegung geben wird", sagte Rukwied t-online. Zwischen den Zeilen heißt das so viel wie: Die Bauern hoffen nicht zuletzt durch ihre Großkundgebung am Montag den Druck so sehr zu erhöhen, dass die Haushälter der Koalition doch lieber an anderer Stelle sparen als bei ihnen.

Nun aber bekommt Rukwied in diesem Punkt Gegenwind – und zwar aus den Reihen der Liberalen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, zuständig für Haushaltspolitik, sagte t-online am Freitag: "Bei den geplanten Kürzungen der Dieselsteuer-Rückerstattung wird es Stand heute bleiben. Es handelt sich dabei um eine schrittweise Anpassung, die den Betrieben Planungssicherheit bietet und in den allermeisten Fällen gut verkraftbar ist. Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll."

Die landwirtschaftlichen Betriebe leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, dafür sei er dankbar. Dennoch gelte, so Meyer: "Andere Branchen tun dies auch – und das ist auch nötig. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können wir das Geld nicht mehr mit beiden Händen ausgeben, der Staat muss jetzt sparen, um künftigen Generationen nicht einen Berg an Schulden zu überlassen. Das schmerzt, doch das muss sein."

Zugleich äußerte der FDP-Politiker Verständnis für die Bauern, die sich nicht nur über die Kürzung von Fördergeldern, sondern auch über immer mehr staatliche Auflagen beschwerten. "Viele Betriebe ächzen zu Recht unter immer mehr Regulierung und unnötigen bürokratischen Hürden. Hier müssen wir ansetzen", so Meyer. Die Bundesregierung arbeite gerade am nächsten Bürokratieentlastungsgesetz. Meyer fügt hinzu: "Ich hoffe, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich hier auch entsprechend für eine Entlastung der Bauern einsetzt."

Union blockiert Gesetz für bessere Verlustabschreibung

Zudem sollte die Wertschöpfungskette "besser ausbalanciert" sein, sagte er. "Entsprechende Rechtsänderungen werden noch in dieser Wahlperiode in der Koalition beraten." Und: Das von der Ampel geplante Wachstumschancengesetz könne nicht zuletzt den Landwirten helfen, mögliche Verluste steuerlich stärker abzusetzen.

"All das kann die Wettbewerbssituation der Bauern auf europäischer Ebene stark verbessern", sagt Meyer. "Der positive finanzielle Effekt eines solchen Bürokratie- und Regulierungsabbaus könnte am Ende deutlich größer sein als die zusätzliche Belastung beim Agrardiesel."

Ob sich all diese Punkte wiederum mit den Koalitionspartnern umsetzen lassen, ist besonders mit Blick auf die Grünen fraglich. Beim Wachstumschancengesetz, das der Bundestag bereits im November verabschiedet hat, kommt es derweil auf die Unionsparteien an: Sie blockieren das Gesetz derzeit noch im Bundesrat.

Özdemir: Agrarpolitik jahrelang von CSU geprägt

Immerhin die Bauern dürften die Liberalen bei alldem wohl aber auf ihrer Seite haben. Am Montag planen sie eine Großveranstaltung am Brandenburger Tor in Berlin, zu der auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sein Kommen angekündigt hat. Am selben Tag sollen zudem Gespräche des Bauernverbandes mit den Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition stattfinden.

Zuletzt hatte am Freitag auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den nun abgeschwächten Sparkurs der Ampelregierung bei den Agrarsubventionen gegen Kritik verteidigt und auf Verfehlungen der unionsgeführten Vorgängerregierungen verwiesen. Zugleich rief er Ampel- und Unionsparteien zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft auf.

Die politische Mitte müsse eine "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten" gestalten, sagte Özdemir im ZDF-"Morgenmagazin". Nicht allein die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hätten den Zorn der Landwirte ausgelöst, sondern dass "jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind".

Er habe seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren getan, "was ich kann". Er zählte das staatliche Tierhaltungskennzeichen, eine Änderung im Baugesetzbuch und im Immissionsschutzgesetz auf, die den Neu- und Umbau tiergerechter Ställe erleichtern sollen. Er habe "eine Milliarde Euro mobilisiert allein für die Schweinehalter". Doch "jetzt komme ich an den Punkt, wo ich allein nicht weiter kann". Es brauche den Konsens der Ampel, aber auch der "größten Oppositionspartei".