Hubertus Heil: Bundesarbeitsminister kündigt zügig neues Rentenpaket an

Der Arbeitsminister kündigt zeitnah ein Paket zur Sicherung des Rentenniveaus an. Einem anderen Vorschlag erteilt er dagegen eine Absage.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das angekündigte Paket zur langfristigen Absicherung der Rente bald auf den Weg bringen. "Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen. Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). Geplant ist mit dem von der Ampel angekündigten Rentenpaket, eine bestehende Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent im Verhältnis zu den Löhnen langfristig zu sichern. Derzeit gilt diese sogenannte Haltelinie für das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025. Dieses Rentenpaket II ist seit Monaten angekündigt.

Nach langem Ringen hatte die Ampelkoalition den Bundeshaushalt für 2024 auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss beschloss den Etat am Donnerstag. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt entscheiden. Zum Rentenpaket gehören Pläne einer Aktienrente (Generationenkapital), die längerfristig die Rentenversicherung entlasten soll. Aus öffentlichen Mitteln soll nach und nach ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dessen Erträgen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen.

Minister gegen Rente mit 70

Minister Heil trat Kritik an der "Rente mit 63" entgegen. "Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen", sagte er. "Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben", sagte Heil. Aus der Union war wiederholt die Forderung gekommen, die "Rente mit 63" auch angesichts des Fachkräftemangels abzuschaffen und etwa durch eine bessere Erwerbsminderungsrente zu ersetzen.

Heil erklärte, man wolle Anreize entwickeln, damit Menschen, die das könnten, freiwillig länger arbeiteten. "Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden."