Nach Bezug auf NS-Gesetze AfD-Politiker Ulbrich tritt aus Landtagsfraktion aus
Der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist aus seiner Landtagsfraktion ausgetreten. Ihm droht aktuell ein Parteiausschluss.
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Der Schritt sei "aus eigenem Entschluss" erfolgt, teilte ein Fraktionssprecher in Dresden mit. Er sei aber weiter AfD-Mitglied.
Ulbrich geriet zuletzt in die Kritik. Presseberichten zufolge soll er sich bei einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassengesetze bezogen haben. Eine AfD-Politikerin aus Wuppertal soll ihre digitale Urlaubskarte mit "#arisch" gekennzeichnet haben, vor dem Schiedsgericht aber dennoch nicht aus der Partei ausgeschlossen werden, berichtet das Newsportals Tag24.
Ulbrich soll aus Partei ausgeschlossen werden
Am Dienstag trat Ulbrich als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurück. Er übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen", teilte die Partei dazu mit.
Die sächsische AfD hatte am Montag mitgeteilt, dass Ulbrich aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden solle. Sie nannte auch dabei keine konkreten Gründe. Ulbrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen", hieß es lediglich. Für den Parteiausschluss ist das Bundesschiedsgericht der AfD zuständig.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Ulbrich fiel bereits früher durch rechtsextreme Äußerungen, etwa nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf. Der aus Düsseldorf stammende Jurist, der als Fachanwalt für Strafrecht in Leipzig arbeitet, kam 2019 für die AfD in den sächsischen Landtag.
- Nachrichtenagentur AFP
