Dava: AKP-nahe Erdoğan-Partei in Deutschland will auch in den Bundestag

Die mutmaßlich der türkischen AKP nahestehende Dava hat große Pläne. Als Partei will man auch in den Bundestag.

Die vor zwei Wochen gegründete türkische Gruppierung Dava will es nicht mit Spitzenkandidaten für die Europawahl belassen. Der Vorsitzende hat bereits das nächste Ziel im Auge: "Anschließend wollen wir uns bundesweit etablieren. Wir gehen momentan davon aus, dass wir zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten werden", sagte Teyfik Özcan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Gruppe wird wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP kritisiert.

Man wolle aus der Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) – jetzt noch eine politische Vereinigung – längerfristig eine Partei machen, so der 53-jährige Özcan. "Wir haben analysiert, wie groß unser Potenzial sein könnte unter Menschen, die sich zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit in Deutschland zählen", sagte Özcan weiter. "Da liegen wir bei fünf Millionen potenziellen Wählern."

Angeblich keine Kontakte zur Erdoğan-Regierung

Der Dava-Vorsitzende wies erneut Vorwürfe zurück, die neue Gruppierung sei der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. "Wir haben keine Kontakte zur Erdoğan-Regierung oder zu anderen ausländischen Regierungen", sagte er den RND-Zeitungen. "Wir brauchen sie auch nicht."

Allerdings sind die vorgestellten Spitzenkandidaten für die Europawahl eng mit Erdoğan-freundlichen Organisationen verbunden. So ist Fatih Zingal Sprecher der UID, einer Lobbyorganisation der AKP. Der Arzt Ali Ihsan Ünlü, ebenfalls ein Dava-Kandidat, ist Funktionär der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Moscheen in Deutschland betreibt und eng mit dem türkischen Präsidium für religiöse Angelegenheiten verbunden ist.

Landesinnenminister will Aktivitäten beobachten lassen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte derweil, er halte Dava für chancenlos. "Ich sehe da keinen Grund zur Panik", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Eine Partei, die nur nach ethnischen Kriterien gegründet wird und sich nur auf ethnische Fragen konzentriert, hat auch nur eine marginale Funktion." Im Laufe der Zeit werde sie ihre politische Arbeit wieder beenden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu beobachten. "Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei", sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Aufgrund des besonderen Hintergrundes halte ich es aber für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden von Anfang an ein sehr wachsames Auge auf die Aktivitäten und Positionierungen dieser Formation werfen."