Scholz in Jordanien und Israel: er sendet zwei wichtige Botschaften

Der Kanzler ist zu schwierigen Gesprächen nach Jordanien und Israel gereist. Während er versucht, Premier Netanjahu von einer Deeskalation im Gazastreifen zu überzeugen, sendet er noch eine zweite wichtige Botschaft.

Olaf Scholz steht vor einer großen Fensterfront und starrt konzentriert auf den Boden. Am Samstagmittag, wenige Minuten vor dem Abflug zu seiner Reise nach Jordanien und Israel gibt der Bundeskanzler ein Pressestatement am militärischen Teil des Flughafens in Berlin Brandenburg.

Gerade hat ein Journalist gefragt, ob er Hoffnung habe, dass ein Militäreinsatz der israelischen Armee in Rafah, im Norden des Gazastreifens, noch verhindert werden könne. Der Premier Benjamin Netanjahu hat die Offensive gerade erst abgenickt. Für die Zivilbevölkerung vor Ort drohen verheerende humanitäre Folgen. Scholz selbst spricht von einem "großen menschlichen Unglück".

Die Chancen, Netanjahu umzustimmen? Stehen nicht gerade gut. Scholz will es trotzdem probieren. Nach einem Moment des Nachdenkens sagt er der Presse: "Wichtig wäre, dass es jetzt ganz schnell zu einer Verständigung kommt über eine Waffenpause, die es ermöglicht, dass die Geiseln freigelassen werden und die gleichzeitig auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen lässt."

Er hält kurz inne, sagt, wie immer, "Schönen Dank" – und geht. Den Druck, der auf den bevorstehenden Gesprächen lastet, hat er im Hinterkopf.

Der Ton muss deutlich härter werden

Es ist eine schwierige und gleichzeitig bedeutende Reise für den Kanzler. Vor allem die Gespräche in Israel sind ein Drahtseilakt. Zwar will er, wie schon bei seinem ersten Besuch, kurz nach dem grausamen Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres, auch dieses Mal deutlich machen, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Gleichwohl muss der Ton deutlich härter sein als beim letzten Mal. Denn klar ist: auch Netanjahu muss sich an das Völkerrecht halten.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist in den vergangenen Wochen immer schlimmer geworden, die Kritik am Premier entsprechend lauter. Selbst die USA, die neben Deutschland zu den letzten Unterstützern Israels gehörten, verschärften den Ton. So hatte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, Netanjahu bei seiner vergangenen Rede deutlich kritisiert und Neuwahlen gefordert. Präsident Biden sagte anschließend, Schumer habe die Meinung vieler Amerikaner widergespiegelt. Scholz zieht nun nach, minus zehn Prozent, also in abgemilderter Fassung.

Aber reichen Worte, um Israel von einer Militäroffensive in Rafah abzubringen? Oder um Netanjahu bestenfalls von einem Waffenstillstand für weitere Hilfsgüterlieferungen zu überzeugen? Welchen Einfluß hat Olaf Scholz bei seinem Besuch in Israel wirklich?

Plötzlich sagt Netanjahu den gemeinsamen Auftritt ab

"Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird als sie ist", unterstreicht Scholz am Sonntag in Accaba vor seiner Weiterreise nach Israel. Das Land habe zwar jedes Recht sich gegen den Angriff der Hamas zu verteidigen. Gleichzeitig dürfe es nicht dazu kommen, dass jene, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar von israelischen Militäreinsätzen bedroht sind, so Scholz. Der Kanzler will versuchen Premier Netanjahu zu einer Deeskalation zu bewegen.

Die Wahrheit ist: Für Netanjahu spielt das, was der Kanzler bei seinem Besuch sagt, keine entscheidende Rolle. Zumal es nicht an Konsequenzen geknüpft ist.

Welche Bedeutung der Premier den Botschaften des Kanzler zumisst, zeichnet sich schon vor dem Gespräch der beiden ab: Am Vormittag sagt Netanjahus Büro das geplante Pressestatement kurzerhand ab. Aus Zeitgründen. Nur weil die deutsche Seite noch einmal Druck macht und erklärt, wie wichtig ein gemeinsamer Auftritt sei, findet das Statement dann doch statt.

Ein wichtiges Zeichen - nicht nur an Israel

Als die beiden Regierungschefs am frühen Abend vor die Presse treten ist die Stimmung vor allem bei einem von beiden angespannt: Scholz. Der Kanzler kneift die Augen ein Stück zusammen, als Netanjahu versichert, die israelische Armee habe bislang mehr dafür getan, zivile Opfer in Gaza zu vermeiden, als jede andere Armee in der jüngeren Geschichte. "Wir unternehmen auch ungewöhnlich viel, um die humanitäre Hilfe vor Ort zu zu steigern", sagt Netanjahu weiter. Das gelte für den See-, den Luft- und den Landweg. Die Verantwortung für die Opfer und Krisensituation vor Ort liege allein bei der Hamas, unterstreicht der Premier noch einmal und sagt schließlich: "Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass die Hamas eliminiert werden muss." Erst, wenn das passiert sei, könne über andere Dinge gesprochen werden, so der Premier. Gemeint ist damit wohl auch eine Zwei-Staaten-Lösung.

Über Rafah? Verliert Netanjahu zunächst kein Wort.

Scholz wählt die Worte in seiner Antwort bewusst. Auch er spricht zunächst über die Geiseln, erklärt, wie wichtig ihr Schicksal sei, bekundet ausdrücklich seine Anteilnahme. Gleichzeitig spricht der Kanzler, über die zivilen Opfer, die der Militäreinsatz der israelischen Armee im Gazastreifen gekostet hat. "Die Zahl ist extrem hoch. Mancher würde sagen, sie ist zu hoch", sagt Scholz. Das Ziel, die Hamas zu bekämpfen sei ein legitimes. Aber: je länger der Krieg dauere, desto mehr stelle sich die Frage, ob die Konsequenzen gerechtfertigt seien. Also: heiligt der Zweck die Mittel? Und ohne es de facto zu tun beantwortet Scholz die Frage mit: Nein. Auch über Rafah redet der Kanzler. Mahnt vor den Auswirkungen. Fragt, wohin 1,5 Millionen Menschen evakuiert werden sollen.

Problem: am Ende gibt Netanjahu sich unbeeindruckt. Zwar betont der Premier noch einmal die Freundschaft zu Deutschland. Sagt, wie wichtig die deutsche Unterstützung den Israelis sei. Gleichzeitig hält er an seinen Plänen fest, versichert, die Zivilisten zunächst in Sicherheit bringen zu wollen. Erklärt aber nicht wirklich wie. Auch was die humanitären Hilfen angeht, ist vollkommen unklar, inwieweit Netanjahu bereit wäre, hier Lieferungen möglich zu machen.

Scholz hat Netanjahu heute ins Gewissen geredet. Inwieweit er seine Entscheidungen damit beeinflusst bleibt abzuwarten. Zu viel erhoffen sollte sich jedoch keiner.

Allerdings sendet der Kanzler mit seiner Reise noch eine zweite, ebenso wichtige Botschaft. Nicht an Israel, sondern an die arabischen Länder. Sie lautet: das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser wird gesehen und die Kritik gegenüber Israel wird auch aus Deutschland lauter. Scholz geht zwar nicht soweit, wie seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die in der Vergangenheit bereits mehrfach sehr deutlich kritischer gegenüber Netanjahu geworden war. Dafür sendet er gleich mehrfach Botschaften zwischen den Zeilen. Etwa die Tatsache, dass er zunächst nach Jordanien und anschließend nach Israel reist. Oder dass er neben dem Premier auch den Oppositionsführer Jair Lapid trifft. Ein Gespräch, das erst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Auch die Klarheit, mit der Scholz über die Opfer in Gaza und die geplante Offensive in Rafah spricht, dürften ein Zeichen sein.

Scholz will damit wohl zeigen, dass er die Ruhe, die große Teile der arabischen Welt bislang gewahrt haben, zu schätzen weiß. Es ist der Versuch Beziehungen aufrecht zu halten - und weiter um Verständnis zu bitten.