CDU im Osten Es droht zu kippen
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Das politische Klima in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird vor den Landtagswahlen hitzig. Die CDU ringt um Antworten. Dabei zwingt die Stärke der AfD zu neuen Strategien – und womöglich auch Bündnissen.
Als Friedrich Merz vor einigen Wochen bei einem Wahlkampfauftritt in Leipzig spricht, ist das Geschrei auf dem Nikolaikirchhof groß. Eigentlich will der CDU-Vorsitzende hier über Europa reden. Doch aus dem Publikum schrillen die Trillerpfeifen und dröhnen die Beschimpfungen so laut, dass man ihn teilweise kaum noch versteht.
"Du scheiß Kriegstreiber", ruft einer am Rande des Platzes. "Ihr habt uns belogen", schreit eine Frau hinterher. Ein dritter läuft auf die Bühne zu. Als das Sicherheitspersonal ihn aufhält, blökt er noch: "Helft mir, mein Grundrecht wird mir genommen. Helft mir!"
Merz reagiert gelassen. "Ihr seid eine winzige Minderheit", entgegnet er den Demonstrantinnen und Demonstranten von der Bühne aus. "Wir lassen uns nicht von euch einschüchtern." Für den Moment ist es ein unterhaltsamer Schlagabtausch zwischen dem CDU-Chef und jenen, die dort brüllen.
Nur einer wirkt wenig abgeklärt: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Angespannt steht der CDU-Politiker neben Merz auf der Bühne. Er kennt das Gepolter, weiß, dass es in den kommenden Monaten nicht weniger werden wird – und dass es längst keine Ausnahme mehr ist.
Was tun, wenn die AfD stärkste Kraft ist?
Nun ist nicht gesagt, dass jeder, der bei Wahlkampfterminen herumbrüllt, am Ende die AfD wählt. Allerdings hat die Europawahl einmal mehr gezeigt, dass die Zahl derer, die keiner der demokratischen Parteien mehr etwas zutrauen, erschreckend hoch ist.
Denn am vergangenen Wochenende hat vor allem eine Partei von der Unzufriedenheit der Ampel profitiert: die AfD. Die in weiten Teilen rechtsextreme Partei erhielt mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten bundesweit am meisten Zugewinne und landete mit insgesamt 15,9 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist sie sogar stärkste Kraft. Und das mit Abstand.
Ein Wahlergebnis, das nicht gut ist, findet auch Merz. Der CDU-Chef betont nach der Wahl zwar, dass vor allem SPD, Grüne und FDP verantwortlich für das Erstarken der AfD seien. Er sagt aber auch: "Wir haben im Osten ein Wahlergebnis gesehen, das uns nicht zufriedenstellen kann. Im Gegenteil: Es beunruhigt uns in hohem Maße."
Im Herbst stehen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlen bevor. Und nachdem sich die Ampelparteien in den Umfragen, zumindest in Thüringen und Sachsen, gerade so zwischen zwei und sieben Prozent bewegen, ist die AfD für die CDU mittlerweile der Hauptgegner. Nur, kann man die Partei überhaupt noch stellen? Und wenn ja, wie?
Dagegen, aber nicht überdrehen – die feine Linie
Die CDU bewegt sich im Wahlkampf auf einem schmalen Grat. Einerseits will man Kritik an der Ampel üben – und das in aller Deutlichkeit. Etwa beim Bürgergeld oder wenn es um die Wirtschaftslage geht. In den Landesverbänden ist man überzeugt, davon, dass man mit Anti-Ampel-Parolen überzeugen kann. Bei Wahlkampfauftritten gibt das immer viel Applaus.
Andererseits, so heißt es aus der Parteispitze, dürfe man es dabei nicht übertreiben. Damit schlage man nur in die gleiche Kerbe wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Zumal die Ampel im Zweifel gar keine Konkurrenz ist. Wenn die SPD in Thüringen bei sieben, die Grünen bei fünf, die FDP bei zwei, die AfD aber bei dreißig Prozent in den Umfragen steht, dann dürfte der Hauptkonkurrent klar sein.
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Der Plan des Parteivorsitzenden: Die AfD inhaltlich stellen. Das habe in Thüringen bereits gut funktioniert. Bei den Stichwahlen nach der Kommunalwahl hat die CDU sich dort überall gegen die AfD durchgesetzt. Und was sagen die Länderchefs?
"Die AfD punktet damit, dass sie Probleme beschreibt", sagt der Fraktionschef und Spitzenkandidat aus Brandenburg, Jan Redmann t-online. Das könne die CDU besser: Es gehe darum, Probleme nicht nur anzusprechen, sondern sie auch zu lösen. "Wir sind mehr als eine Denkzettel-Partei", so Redmann.
Auch der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat aus Thüringen, Mario Voigt, findet, man müsse die AfD inhaltlich stellen. "Es reicht nicht, die AfD zu verteufeln. Damit macht man es sich zu einfach", so Voigt zu t-online. Die CDU müsse zeigen, dass sie der bessere Weg sei. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass AfD-Politiker dort, wo wir sie zur inhaltlichen Auseinandersetzung eingeladen haben, gar nicht gekommen sind. Das sagt doch alles."
Redmann erklärt zudem, das Kernproblem sei, die Menschen überhaupt noch zu erreichen. "Ich werde mit einer Holzbank in Brandenburg von Kirchturm zu Kirchturm ziehen. Zuhören und Reden – nur so schaffen wir es, den Frust und die Sorgen wieder in Optimismus umzuwandeln. Wo Menschen Politik nur im Fernsehen wahrnehmen, kann kein Vertrauen aufgebaut werden", sagt Redmann.
Merz' Fauxpas: Warum er beim BSW zurückrudern musste
Reicht das aus? Am Ende, so viel ist klar, geht es im Osten nicht nur um Platz eins, sondern vor allem darum, eine Mehrheit zum Regieren zu finden. Genau hier könnte der Knackpunkt liegen. Zumal Parteichef Merz seine Länderchefs in dieser Woche zunächst noch weiter eingeschränkt hatte.
Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW, sagte Merz am Montag in der ARD: "Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Frau Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
Bei den betroffenen Länderchefs – Voigt, Kretschmer und Redmann – soll man die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Erst Anfang des Jahres hatte man gemeinsam mit dem Parteipräsidium vereinbart, das BSW nicht vorschnell auszuschließen.
Gerade in den Ost-Landesverbänden weiß man um die eigene schwierige Lage – und dass es womöglich gar nicht anders gehen wird als mit dem BSW. Schon als erste Stimmen aus der West-CDU nach der Gründung des BSW laut wurden und einen Unvereinbarkeitsbeschluss forderten, hatte man sich dort deshalb verärgert gezeigt.
Schnell waren die Ost-Vertreter der CDU darum am Dienstag am Telefon, um bei Generalsekretär Carsten Linnemann zu intervenieren. Und das mit Erfolg: Der CDU-Chef korrigierte sich noch einmal. Auf Nachfrage vor der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag sagte Merz, seine Aussage habe der Zusammenarbeit mit dem BSW im Bund gegolten, bei den Ländern müsse man noch einmal sehen.
In den kommenden Monaten wird die CDU im Wahlkampf alles versuchen, um möglichst stark abzuschneiden. Dass sie die AfD jedoch einholt, glaubt in der Partei keiner mehr wirklich. In Brandenburg wird es vor allem darum gehen, gegen die SPD zu gewinnen. Dort dürften die Verhältnisse anschließend reichen, um eine Koalition mit den Sozialdemokraten und vielleicht noch den Grünen zu bilden. In Sachsen und Thüringen sieht das jedoch anders aus. Ein Anti-Ampel-Wahlkampf wird das wohl nicht besser machen.
- Eigene Recherche
