Schärfere Kontrollen Dobrindt: Mehr Zurückweisungen auch von Asylsuchenden
Innenminister Alexander Dobrindt will deutlich enger an den deutschen Grenzen kontrollieren. Das hat auch Auswirkungen für die Polizisten.
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.
Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. Die Zahlen seien immer noch zu hoch. "Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle."
Deutlich mehr Personal
Wie der "Spiegel" zuvor berichtete, will der CSU-Politiker offenbar das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze verdoppeln, auf zwölf Hundertschaften.
Zusätzlich soll es bald mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten geben. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten. Die Verstärkung soll offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen würden. Das Ministerium wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
Mit diesen Maßnahmen könne die bisherige Truppe von 11.000 Beamten deutlich verstärkt und auch die Zahl der Kontrollstellen erhöht werden. Bislang gab es davon 50 Stück. Für eine Vollkontrolle wird allerdings auch das nicht reichen; dazu gibt es zu viele Grenzübergänge an der knapp 4.000 Kilometer langen Außengrenze der Bundesrepublik.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, bestätigte am Mittwoch dass "nach mündlicher Weisung" ein "Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen" im Gange sei. "Auch die Bereitschaftspolizei wird mit weiteren starken Kräften an den Grenzen aufwachsen", sagte er der "Rheinischen Post". Darüber hinaus seien die Grenzdienststellen angewiesen worden, wo notwendig ihre Dienstpläne umzustellen, "um mehr Verfügbarkeit zu erreichen".
Mehr Zurückweisungen an den Grenzen gefordert
Darüber hinaus widerruft Dobrindt eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015 schriftlich widerrufen, wie "Bild" zuerst berichtet hatte. Diese Anweisung, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgte, erlaubte "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens" die Einreise. Laut "Bild" soll diese Praxis beendet werden und somit mehr Personen an den Grenzen abgewiesen werden.
Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden. "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert. Damit deutet sich der erste Koalitionsstreit an.
Die nach EU-Recht zeitlich befristeten Grenzkontrollen waren an der Grenze zu Österreich bereits 2015 eingeführt und von der Ampel-Regierung schrittweise auf alle Grenzabschnitte ausgeweitet worden. Der damalige CDU-Vorsitzende und jetzige Kanzler Friedrich Merz und der damalige CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten aber im Wahlkampf angekündigt, sofort nach Amtsantritt die Kontrollen zu verstärken und Asylsuchende zurückzuweisen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Zwischen Union und SPD ungeklärt ist aber, ob "in Abstimmung" bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.
- Spiegel-Vorabmeldung
- bild.de: "Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen – SOFORT!"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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