Zurückweisungen an Grenze Österreich stellt sich gegen Asylpläne von Dobrindt und Merz
Merz und Dobrindt setzen auf die Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Jetzt bekräftigt Österreich seinen Widerstand und verweist auf das Europarecht.
Österreichs schwarz-rote Koalition hat Widerstand gegen die Asylpläne von Innenminister Alexander Dobrindt angekündigt. Das Innenministerium in Wien bekräftigte seinen Widerstand und sagte dem Focus: "Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert."
Dobrindt hat Erfahrung mit der Umsetzung von Wahlversprechen und dem Europarecht. Stichwort: Pkw-Maut. Das hatte die CSU gefordert, wurde aber vom Europäischen Gerichtshof gekippt.
EU-Asylreform greift erst 2026
Beim Asylrecht setzten Merz und Dobrindt auf Kooperation mit den Nachbarstaaten. Doch die stellen sich quer. Die neue EU-Asylreform dauert, sie soll ab 2026 greifen und sieht auch die Prüfung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze vor. Zudem kündigte die EU-Kommission eine Initiative an, um Abschiebungen zu erleichtern. Aber auch das könnte sich ziehen. Über die EU-Asylreform haben die Mitgliedstaaten fast zehn Jahre beraten.
Also setzt Dobrindt erstmal ein Zeichen. Er forderte am Mittwoch eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten. Dagegen ist Österreich erstmal machtlos.
