Dobrindt kündigt rasches Handeln an "An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel"
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf einen neuen Kurs in der Asylpolitik – doch hat aus dem Maut-Debakel seiner Partei Wichtiges gelernt.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat rasche Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung"
Dobrindt, bisher Chef der einflussreichen CSU-Landesgruppe, ist in der schwarz-roten Bundesregierung als Innenminister vorgesehen. Die Unterhändler von Union und SPD hatten sich auf Verschärfung in der Migrationspolitik verständigt. Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte zuletzt unmittelbar eine Asylwende an: "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte er der Funke-Medien-Gruppe.
Rückweisungen an der deutschen Grenze sind europarechtlich schwierig. Dobrindt klang ähnlich entschieden. "An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel", sagte er in dem Interview am Freitag. Der designierte Minister äußerte sich aber zurückhaltender zu Zurückweisungen der deutschen Außengrenze: Es würden "keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert".
Die bitteren Erfahrungen der CSU mit dem Europarecht
Der Hintergrund: Dobrindt hat Erfahrungen mit den unwägbaren Tiefen des Europarechts. Jahrelang hatte seine Partei die CSU im Wahlkampf für eine Pkw-Maut auf den Autobahnen des Landes geworben und schließlich im Koalitionsvertrag verankert. Das Ganze scheiterte 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof.
Dobrindt zeigte sich lernfähig. Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern", sagte er am Freitag.
Die Entwicklungen auf EU-Ebene sind im Fall der Migration eher auf seiner Seite. Die EU-Kommission hatte im März einen Vorstoß vorgelegt, der Abschiebungen erleichtern soll. Auch eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ist besiegelt. Zurückweisungen an einer europäischen Binnengrenze aber bleiben rechtlich heikel. Der scheidende Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorhaben von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz deshalb im Wahlkampf auch stets abgelehnt.
Polens Regierung sieht weitere Kontrollen an der an der deutsch-polnischen Grenze ab. Die jetzigen Kontrollen "sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", sagte der Geschäftsträger der Botschaft, Jan Tombinski, dem Nachrichtenmagazin "Politico". Österreich hatte angekündigt, bei Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze mit Zurückschiebungen an seiner Grenze zu Ungarn zu reagieren. Es droht eine Kettenreaktion und ein Rückschlag für den von Merz angekündigten Neuanfang in der deutschen EU-Politik.
Dobrindt baute schon mal vor. Er setzt auf weitere Änderungen am EU-Recht. GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam", sagte er. Und: "Wir wollen zusätzlich etwas erreichen." Das große Problem: EU-Reformen bauen. Der jetzigen EU-Reform, die kommendes Jahr vollständig greifen soll, brüteten die EU-Staaten fast zehn Jahre.
Dobrindt setzt auf Tempo. Er kalkuliert das EU-Recht aber mit ein. Dabei geht es nicht allein um die Erfahrungen der CSU mit dem Europarecht bei der PkW-Maut. Der letzte Innenminister, den die CSU stellte, hieß Horst Seehofer (2018-2021). Auch er setzte auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik.
Seehofers Streit mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte die Regierung fast zum Scheitern. Ein EU-Sondergipfel sollte die gefährdete Koalition retten. Vereinbart wurden so genannte Ausschiffungszentren. Das war 2018. Gekommen sind sie bisher nie.
Dobrindt klang vor Dienstantritt also markig. Aber entschieden realistischer. Gerade mit Blick auf Europa. Keine schlechte Voraussetzung, um wirklich etwas zu erreichen.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.ec.europa.eu: "Commission proposes a new Common European System for Returns"
