Bas will Beamte in die Rente einzahlen lassen: Das würde teuer werden

Tagesanbruch

Beamtenvorstoß in der Rente? Das wird teuer

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wenn Sie einen Blick auf Ihre jüngste Renteninformation werfen – was lesen Sie da? Mehr als 2.000 Euro künftige Regelaltersrente pro Monat? Dann sind Sie schon vergleichsweise gut dabei. Viele aktuelle Rentner kommen nicht über diese Schwelle – selbst wenn sie ein Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt haben. Beamte hingegen erreichen mit ihren Pensionen oft sogar die 3.000-Euro-Marke – ohne je Beiträge zur Altersversorgung geleistet zu haben.

Klingt ungerecht? Vielleicht. Höchste Zeit also, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen? Das hatte die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas am Wochenende in einem Zeitungsinterview gefordert. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte die SPD-Politikerin. "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern." Doch genau da liegt der Knackpunkt.

Es mag gute Gründe geben, Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. Die Finanznot der Rentenkasse gehört nicht dazu. Zwar entstünden ihr dadurch kurzfristig mehr Einnahmen, langfristig könnte sich die finanzielle Lage der Rentenversicherung aber verschlechtern. Denn irgendwann müssen die neu einzahlenden Beamten auch etwas herausbekommen. Und das dürften sie aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung länger tun als die bisherigen Beitragszahler.

Berechnungen der Wirtschaftsweisen zeigen: Würde man den Kreis der Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen, auf Beamtinnen und Beamte ausweiten, würden die Beiträge auf lange Sicht sogar stärker steigen. Gleichzeitig würde das Rentenniveau fast genauso stark sinken wie ohne die Ausweitung. Einzahler und Rentner hätten also keinerlei Vorteil. Das Rentenniveau gibt an, wie hoch die Rente eines Durchschnittsrentners im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen ist (mehr dazu hier).

Kurzfristig bekämen zudem andere ein Problem: die öffentlichen Haushalte, insbesondere von Ländern und Gemeinden. Diese beschäftigen den Großteil der Beamten und müssten erheblich mehr Geld für sie ausgeben. Denn dann würden für sie nicht nur Arbeitgeberbeiträge fällig, sie müssten auch die Bruttogehälter erhöhen, damit Beamte wegen der Arbeitnehmerbeiträge nicht plötzlich weniger Nettoeinkommen hätten. Und: Sie müssten sich an einer betrieblichen Altersvorsorge für die Beamten beteiligen. Diese gibt es für Beamte bisher nicht, was mit ein Grund dafür ist, dass die Pension im Schnitt deutlich höher ausfällt als die gesetzliche Rente, die sich nur als Basisabsicherung versteht. Dass trotzdem auch viele gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer keine Betriebsrente erhalten, ist noch mal ein anderes Thema.

Die öffentlichen Kassen jedenfalls gerieten mit der Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse akut unter Druck: "Insbesondere würden die Mittel fehlen, um die nach bisherigem Recht erworbenen Pensionsansprüche zu decken", schreibt der Wirtschaftsweise und Sozialpolitikexperte Martin Werding in einem Aufsatz für das ifo-Institut. Doch auch so schlittert das System der Beamtenversorgung in eine Finanzierungskrise. Wegen der wachsenden Zahl an Versorgungsempfängern wird künftig immer mehr Steuergeld nötig sein, um die Pensionen zu zahlen – Mittel, die an anderer Stelle fehlen werden.

Anders gesagt: Die Beamtenversorgung ist auf lange Sicht finanziell genauso wenig tragfähig wie die gesetzliche Rentenversicherung. Zwar ist der Bund seit 1998 verpflichtet, Rücklagen zu bilden, für die Länder gilt das seit 2006 jedoch nicht mehr. Viele Versorgungsfonds wurden seitdem vorzeitig geplündert, manche sogar ganz aufgelöst. Irgendwas ist schließlich immer. Nur Sachsen geht hier vorbildlich voran, indem es seinen Versorgungsfonds in der Landesverfassung verankert hat.

Auch die Beamtenversorgung braucht also dringend Reformen. Idealerweise jedoch weder zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung noch der öffentlichen Haushalte. Die Wirtschaftsweisen schlagen dafür Folgendes vor:

1. Nur neue Beamte sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
2. Bund, Länder und Kommunen zahlen sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil der Rentenbeiträge.
3. Die Beiträge landen nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einer separaten Beitragskasse.
4. Sie werden wie im Umlagesystem der gesetzlichen Rentenkasse direkt an die bestehenden Pensionäre ausgeschüttet – zu den GRV-Konditionen. Lesen Sie hier, wie sich Beamtenversorgung und gesetzliche Rente unterscheiden.
5. Treten die neuen Beamten später in den Ruhestand, erhalten sie eine betriebliche Zusatzversorgung – so wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese soll die Lücke zwischen den niedrigeren GRV-Renten und den Ansprüchen aus der aktuellen Beamtenversorgung schließen.

Damit hätte der Staat mittel- bis langfristig einen Hebel, um seine Ausgaben zu senken: Denn die Höhe der Zusatzversorgung könnte sich bei Bedarf ändern. Außerdem sollte er dazu übergehen, nur noch jene Personen zu verbeamten, die sogenannte hoheitliche Befugnisse ausüben. Das ist laut Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes Pflicht. Was genau darunter fällt, ist juristisch allerdings umstritten. In der besonders strengen Sichtweise gelten nur die öffentliche Sicherheit, Justiz, Verteidigung und Finanzverwaltung als hoheitliche Aufgabenbereiche. Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise würden dann in der Regel nicht mehr verbeamtet.

Arbeitsministerin Bas will nun "zügig eine Rentenkommission ins Leben rufen, die Reformvorschläge machen soll." Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass ihr diese nicht gefallen dürften. Denn wirklich helfen würde vor allem ein höheres Renteneintrittsalter, eine Umverteilung innerhalb der Rentnergeneration, wie ich sie in meinem letzten Tagesanbruch beschrieben habe, und zusätzliche Einnahmen über eine echte Aktienrente.

Dass die Kommission zu dem Schluss kommt, dass Beamte die Rentenversicherung retten, ist jedenfalls mehr als unwahrscheinlich.

Gespräche unter (k)einer Bedingung

Es wirkt wie ein Entgegenkommen, doch in Wahrheit ist es ein Test: Wie ernst meinen es die Europäer mit ihrer Unterstützung der Ukraine? Und hält US-Präsident Donald Trump zu ihnen oder geht er Russlands Machthaber Wladimir Putin auf den Leim? Dieser hatte am Sonntag die Waffenruhe abgelehnt, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk als Bedingung für Verhandlungen gestellt hatten. Stattdessen bot er direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul an – während er die Angriffe auf die Ukraine fortsetzt.

"Erst müssen die Waffen schweigen", stellte Merz daraufhin klar, "dann können Gespräche beginnen." Doch Trump fuhr ihm in die Parade: Er forderte Selenskyj auf, den Gesprächen in der Türkei zuzustimmen. Ganz ausgeschert ist er damit allerdings nicht. Denn er äußerte auch Zweifel daran, dass Putin ein Friedensabkommen schließen wolle. Überraschend war dann wohl für alle die zügige Reaktion Selenskyjs. Er erklärte am Abend: "Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich."

Ob der ukrainische Präsident auch ohne Waffenruhe nach Istanbul reisen wird, ist nicht sicher. Zwar schrieb er, es habe keinen Sinn, das Töten fortzusetzen, als Bedingung nannte er eine Feuerpause aber ausdrücklich nicht. Es wäre das erste Treffen zwischen Putin und Selenskyj seit der russischen Invasion vor mehr als drei Jahren.

Ob die Europäer ihre Drohung wahr machen und die Sanktionen gegen Russland verschärfen, wenn die Waffenruhe ab Montag nicht umgesetzt wird, ist nach der Gesprächszusage Selenskyjs völlig unklar. Bis gestern Abend gab es dazu keine Aussage der vier Staats- und Regierungschefs.

Esken macht Schluss

Ihre Amtsübernahme vor sechs Jahren kam überraschend, ihren Abgang hingegen haben viele wohl erwartet: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht mehr zur Wiederwahl für den Posten antreten. Es sei an der Zeit, der Partei "Raum für Erneuerung" zu geben, sagte sie gestern im "Bericht aus Berlin". Eine Erneuerung, die jedoch nur für die Hälfte der bisherigen Parteiführung gilt. Die andere Hälfte, verkörpert durch Lars Klingbeil, hatte bereits angekündigt, weitermachen zu wollen.

Das kann man für unanständig halten, wie es ein Delegierter zu Klingbeil auf dem SPD-Landesparteitag in Duisburg gesagt haben soll – der Mann krallt sich nach dem Wahldebakel ein Amt nach dem anderen, die Frau muss den Kopf hinhalten. Man kann es aber auch nüchterner betrachten: Esken hat es schlicht nicht geschafft, ausreichend Unterstützer für sich zu gewinnen.

Was steht an?

Feier ohne Freudenstimmung: Heute vor 60 Jahren haben Israel und Deutschland erstmals diplomatische Beziehungen aufgenommen. "Gefeiert" wird das mit einem Besuch von Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin, anschließend reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ihm durch Israel. Dort trifft er auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt.

Dass zwischen Deutschland und Israel eine Freundschaft wachsen sollte, schien angesichts des Holocaust undenkbar. Wer dieses diplomatische Wunder in Ehren halten will, darf ruhig anmerken, wenn jemand zu weit geht. Gerade unter Freunden.

Nicht nur die Rentenversicherung hat Probleme: Auch die Pflege benötigt umfassende Reformen – bei der Finanzierung, aber auch bei den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Darauf macht an diesem Montag, dem internationalen Tag der Pflegenden, unter anderem die Diakonie aufmerksam – und übergibt eine Petition für eine Pflegereform an das Bundesgesundheitsministerium.

Die Zeiten sinkender Immobilienpreise sind erst mal vorbei: Häuser und Wohnungen haben sich zuletzt deutlich verteuert. Was Unternehmer wie der scheidende Vonovia-Chef Rolf Buch als "positive Entwicklung" sehen, bedeutet für Kaufinteressierte höhere Kosten. Gerade in den Metropolen geht es aufwärts – auch bei den Mieten. Der Verband der Pfandbriefbanken legt heute neue Daten vor.

Ohrenschmaus

Allzu große Hoffnung, dass sich bei der Rente grundlegend etwas ändert, habe ich zwar nicht, aber wenigstens macht dieser Song von Panic! At The Disco gute Laune.

Das historische Bild

Der Nordpol war das Sehnsuchtsziel zahlreicher Abenteurer, bis ihn 1926 ein legendäres Luftschiff erreichte. Mehr lesen Sie hier.

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Eine seiner ersten Amtsreisen führt Außenminister Johann Wadephul nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Mein Kollege Patrick Diekmann hat ihn bei dieser diplomatischen Mammutaufgabe begleitet.

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Millionen Deutsche zieht es Jahr für Jahr ans Mittelmeer. Doch unter der Wasseroberfläche spielt sich ein Drama ab. Es würden regelrechte Todeszonen für Meeresbewohner entstehen, sagt der Biologe Christian Wild im Interview mit meinem Kollegen Matti Hartmann.

Zum Schluss

Immer schön das Kleingedruckte lesen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die Woche! Morgen schreibt wieder Florian Harms für Sie.

Herzliche Grüße

Christine Holthoff
Finanzredakteurin
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

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Mit Material von dpa.