Sozialbeiträge sollen stabil bleiben Klingbeil will bei Entlastung von Top-Verdienern nicht mitmachen
Beiträge zu Sozialversicherungen sollen stabil bleiben, fordert Finanzminister Lars Klingbeil. Für Top-Verdiener hat er aber schlechte Nachrichten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mit Blick auf die geplante Steuerreform gegen eine Entlastung von Top-Verdienern ausgesprochen. Gleichzeitig stellt er Arbeitnehmern und Unternehmen stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen in Aussicht.
"Ich finde es falsch, wenn Leute wie ich stärker entlastet werden als die Kassiererin im Supermarkt. Leute, die so viel verdienen wie ich, brauchen keine Entlastungen vom Staat. Mir geht es um die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Die CDU hatte im Wahlkampf noch damit geworben, Spitzenverdiener mit bis zu 3.500 Euro jährlich entlasten zu wollen. Im Koalitionsvertrag konnte die Union diese Forderung aber nicht durchsetzen.
Die immer weiter steigenden Beiträge zur Sozialversicherung stehen bei dem Sozialdemokraten aber auch auf der Tagesordnung. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren", betonte er.
Vor allem bei den Kranken- und Pflegekassen droht ein Beitragssprung, der kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen aus dem Haushalt gegenfinanziert werden kann. Die ist laut Klingbeil keine Dauerlösung: "Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten".
Arbeitsplätze sichern "oberste Priorität"
Oberste Priorität bei der Aufstellung der Haushalte für das laufende und das kommende Jahr sei für ihn, "dass Deutschland auf Wachstumskurs kommt, wir Arbeitsplätze sichern. Dafür senken wir die Energiepreise, kurbeln Investitionen mit Super-Abschreibungen an."
Klingbeil, der gleichzeitig SPD-Chef ist, kündigte zudem an, seine Partei neu aufstellen zu wollen: Die 16,4 Prozent bei der Wahl "waren ein Zeichen an uns, dass einiges anders werden muss. Die Menschen hatten das Gefühl, dass wir uns zu viel ums Bürgergeld und zu wenig um Menschen in Arbeit gekümmert haben".
- Nachrichtenagentur afp
