25 Stellen fallen weg Regierung spart durch Abschaffung von Beauftragten kaum Geld
Die Bundesregierung hat 25 Stellen für Beauftragte in Regierung und Ministerien gestrichen. Große Einsparungen bedeuten die Kürzungen offenbar nicht.
Durch die Abschaffung von 25 Beauftragten von Regierung und Ministerien spart die Bundesregierung kaum Geld und Stellen. Über alle Ressorts hinweg würden lediglich rund 275.000 Euro eingespart, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Sonntag unter Berufung auf eine Umfrage in allen 16 Ministerien und im Kanzleramt. FDP-Chef Christian Dürr forderte größere Anstrengungen. "Die dringend notwendige Staatsreform darf nicht zu einer leeren Worthülse verkommen", sagte er der Zeitung.
Die Bundesregierung hatte in ihrer ersten Kabinettssitzung am 6. Mai beschlossen, 25 Beauftragte und Koordinatoren abzuschaffen. Bis dahin hatte es rund 40 Beauftragte und Koordinatoren gegeben. Die CDU forderte jedoch bereits im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung.
Viele Stellen ohne Gehalt
Viele Beauftragte hätten den Titel nur zusätzlich geführt, ohne dafür ein Extra-Gehalt zu beziehen, erklärte die "Wirtschaftswoche". Dazu gehören demnach etwa die Berlin-Bonn-Beauftragte im Bauministerium, der Fahrradbeauftragte im Verkehrsministerium oder der Meeresbeauftragte im Umweltministerium. Ihre eigentlichen Stellen bleiben bestehen.
Die Kostenkürzungen konzentrieren sich dem Bericht zufolge nunmehr im Wesentlichen auf vier Ressorts. Im Bildungsministerium entfielen die Posten der Beauftragten für Soziale Innovationen, des Innovationsbeauftragten für Grünen Wasserstoff und des Sonderbeauftragten für Transfer und Ausgründungen. Das Ministerium gibt die Einsparung für alle drei zusammen mit 116.000 Euro pro Jahr an.
Im Entwicklungsministerium fällt die Stelle des Sondergesandten für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine weg. Nach Angaben des Ministeriums war er in der vergangenen Legislaturperiode an 96 Tagen im Einsatz. Sein Honorarsatz lag bei 700 Euro pro Tag – das ergibt 67.200 Euro.
"Dürfen nicht enttäuscht werden"
Im Wirtschaftsministerium wurde die Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raumfahrt gestrichen, für die jährlich 60.350 Euro an Aufwandsentschädigungen und Sachkosten anfielen. Allerdings gibt es für die Raumfahrt zusammen mit Forschung und Technologie nun ein ganzes Ministerium. Im Auswärtigen Amt entfällt die Aufwandsentschädigung von 31.000 Euro für den Sonderbeauftragten für den westlichen Balkan.
Durch die Ankündigungen von Schwarz-Rot seien klare Erwartungen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger geweckt worden, sagte FDP-Politiker Dürr. "Diese dürften nicht enttäuscht werden", forderte er. "Es können und es müssen innerhalb der Ministerialverwaltung Stellen eingespart werden."
Beamtenbund verteidigt Kürzung
Der Chef des Beamtenbunds verteidigte die Maßnahme trotz geringer Einsparungen. "Es macht immer Sinn, für überflüssig erachtete Posten und Titel abzuschaffen und Strukturen zu straffen, auch wenn dadurch nicht unbedingt viel Geld eingespart wird", sagte Ulrich Silberbach. "Symbolpolitik kann zudem helfen, veränderte Prioritätensetzungen in die Gesellschaft zu kommunizieren und ist nicht per se schlecht." Zugleich betonte Silberbach: "Ein Befreiungsschlag gegen Bürokratie und überbordende Kosten ist sie allerdings nicht."
Die Bundesregierung erklärte, die Abschaffung der 25 Beauftragten diene dem Abbau von Doppelstrukturen und stärke die Arbeit in den fachlich zuständigen Abteilungen. Beauftragte dürfen künftig nur noch durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers eingesetzt werden, sofern die Aufgabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. "So wird einem erneuten Anwachsen der Zahl der Beauftragten entgegengewirkt", sagte eine Regierungssprecherin dem Bericht zufolge.
- Nachrichtenagentur AFP
