Kritik von SPD-Abgeordneten "Manifest"-Papier: Merz besteht auf Einigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf Einigkeit in der Ukraine-Politik. Er reagiert auf ein Papier aus SPD-Kreisen.
Forderungen aus der SPD nach einer außenpolitischen Neuausrichtung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen und die Einigkeit der Bundesregierung in der Ukraine-Politik hervorgehoben. Er äußerte sich damit zu einem Grundsatzpapier prominenter SPD-Politiker, das Gespräche mit Russland und einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordert. Merz sagte am Mittwoch in Berlin: "Ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt."
Der Kanzler wollte das Papier nicht direkt kommentieren, betonte jedoch, die Bundesregierung sei sich in der Bewertung des russischen Angriffs und der nötigen Konsequenzen vollkommen einig. Auch Regierungssprecher Steffen Meyer sprach von einer geschlossenen Haltung und verwies auf die Bedeutung einer gestärkten Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit. Das sogenannte Manifest hatte zuvor parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten ausgelöst.
SPD-interner Streit über außenpolitischen Kurs
Die Verfasser des "Manifests" – darunter Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner – kritisieren eine "militärische Alarmrhetorik" der Regierung. Sie fordern unter anderem einen Verzicht auf neue US-Mittelstreckenraketen und eine Rückkehr zu Gesprächen mit Russland. Die Bundesregierung setze zu stark auf militärische Abschreckung und Aufrüstung, heißt es in dem Papier.
In der SPD-Fraktion stieß das Papier auf deutliche Ablehnung. Außenpolitiker Adis Ahmetovic nannte es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP "in weiten Teilen fragwürdig". Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete es als legitimen Debattenbeitrag, distanzierte sich jedoch klar von dessen Inhalten.
- Nachrichtenagentur dpa
