Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Israels Krieg gegen den Iran Trump hat ein Korn gefunden
Donald Trump möchte nicht überstürzt in Israels Krieg gegen den Iran eingreifen. Egal aus welchen Gründen der US-Präsident diese Entscheidung trifft, es ist die richtige.
Der Nahe Osten versinkt erneut im Chaos. Die israelische Armee greift seit einer Woche Ziele im Iran an, das Mullah-Regime antwortet mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel. Schon nach den ersten Tagen dieses Krieges wird eines deutlich: Die israelische Armee ist militärisch haushoch überlegen. Und trotzdem ist es möglich, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu keines seiner Kriegsziele erreicht. Denn ohne Unterstützung wird es für Israel schwierig, das iranische Atomprogramm komplett zu zerstören oder gar einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen.
Deshalb wirbt Netanjahu für einen US-Einstieg in den Krieg, weil nur die Amerikaner Waffensysteme im Arsenal haben, um eine unterirdische Atomanlage zerstören zu können. Aber US-Präsident Donald Trump zögert. Am Donnerstag gab er bekannt, dass er Teheran zwei Wochen Zeit gibt, mit Blick auf das Atomprogramm einer Verhandlungslösung zuzustimmen.
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Der Republikaner trifft diese Entscheidung wahrscheinlich, um viele seiner Anhänger nicht zu verprellen, die US-Interventionen ablehnen. Trotzdem ist dieser Kurs klug: Ein US-Einstieg in den Krieg wäre, wie Benzin in ein schon wütendes Feuer zu schütten, die Lage würde weiter eskalieren. Dabei ist eine Verhandlungslösung der einzige realistische Weg, der kurzfristig Erfolg verspricht. Denn der Krieg zwischen Israel und dem Iran muss politisch vom Ende her gedacht werden. Dafür braucht es Ehrlichkeit, auch in der deutschen Debatte.
Historische Verantwortung gegenüber dem Iran
Über die Natur des iranischen Regimes darf es keinen Zweifel geben. Es ist eine islamistische Diktatur, die die eigene Bevölkerung mit Gewalt unterdrückt und Terror und Chaos in der Welt verbreitet. Aber zur Wahrheit gehört ebenfalls: Der Iran war einst auf dem Weg zu einem freiheitlichen Land. Und die USA haben das verhindert.
Der entscheidende Name ist Mohammed Mossadegh. Er war Anfang der 1950er-Jahre liberaler und zumindest demokratisch orientierter Premier des Iran. Doch weil Mossadegh die Ölquellen verstaatlichte, erklärten ihn die USA zum Gegner. Der US-Geheimdienst CIA unterstützte 1953 einen Putsch gegen Mossadegh, um die Macht des Schahs Mohammad Reza Pahlavi zu stärken. Seine Terrorherrschaft wurde auch vom israelischen Geheimdienst Mossad unterstützt, der mit dem iranischen Geheimdienst Savak zusammenarbeitete.
Dieser Regimewechsel löste Wut in der iranischen Bevölkerung aus, stetige Unruhen waren die Folge. Das ebnete den Weg für Ajatollah Ruhollah Chomeini, der 1979 die Macht im Iran ergriff und eine islamistische Diktatur errichtete.
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Die USA und ihre Verbündeten haben also mit Blick auf den Iran schwere Fehler gemacht und deswegen eine besondere Verantwortung gegenüber der iranischen Bevölkerung. Der aktuelle Krieg ist eben nicht nur der Kampf "Gut gegen Böse". Es stehen Millionen unschuldige Zivilisten in der Schusslinie. Das macht die Forderung nach Bomben kurzsichtig und unverantwortlich. Zumal Israel bislang keinen Exit-Plan zu haben scheint.
Kein Regimewechsel ohne Bodentruppen
Natürlich wäre es wünschenswert, dass der Iran das Mullah-Regime überwindet und die iranische Bevölkerung in Freiheit und Selbstbestimmung leben kann. Natürlich sollte eine Terrordiktatur niemals Kernwaffen besitzen, denn das wäre eine Gefahr für die gesamte Welt.
Aber um dieses Problem nachhaltig zu lösen, müssen die militärischen und politischen Voraussetzungen erfüllt sein – und das sind sie nicht. Krieg ist in diesem Fall keine einfache Lösung. Das ist die bittere Realität.
Militärisch ist Israel überlegen. Es profitiert davon, dass in den vergangenen Jahren viele der Verbündeten des Iran – die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und der ehemalige syrische Diktator Baschar al-Assad – systematisch ausgeschaltet oder zumindest geschwächt wurden.
Doch innenpolitisch stehen die Zeichen für einen Regimewechsel im Iran schlecht, weil aktuell keine oppositionelle Gruppe zu einem bewaffneten Widerstand gegen die Mullah-Herrschaft fähig wäre. Die Lage im Iran ist nicht mit der in Syrien vergleichbar.
So ist es zwar zu begrüßen, dass die israelische Armee die militärischen Fähigkeiten des Iran schwächt. Aber bisher ist dieser Krieg nicht nachhaltig, weil er die Probleme im und mit dem Iran nicht grundsätzlich löst. Denn weder Israel noch seine Verbündeten möchten Bodentruppen in den Iran schicken und sich einem Szenario wie für den Westen im Irak oder in Afghanistan aussetzen. Abgesehen davon wäre dies lebensmüde und geschichtsvergessen.
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Es muss verhandelt werden
Solange es aber keine nachhaltige Lösung gibt, macht Israel auch nicht die "Drecksarbeit" für die gesamte Welt, so wie es Bundeskanzler Friedrich Merz darstellte. Denn sollte Netanjahu die USA mit in den Konflikt hineinziehen, droht ein Flächenbrand, US-Basen überall in der Region könnten zum Ziel iranischer Angriffe werden. Sollte das Mullah-Regime das überleben, wird es erst recht massiv aufrüsten, um vor künftigen Angriffen sicher zu sein. Damit hätte auch Deutschland nichts gewonnen.
Es gibt keine einfachen Antworten, das muss auch der deutschen Bevölkerung kommuniziert und ein klares Bild der Lage gezeichnet werden. Dazu gehört es anzuerkennen, dass natürlich auch viele Zivilisten im Iran sterben, auch wenn Israel angibt, nur militärische Ziele anzugreifen. Und Netanjahu bricht mit seinem Angriff womöglich das Völkerrecht, weil kein iranischer Angriff gegen Israel absehbar war, so lautet zumindest die Einschätzung vieler Juristen.
Neben einer nüchternen Einschätzung der Lage ist nun Deeskalation entscheidend. Das iranische Regime ist geschwächt, die Drohkulisse gegenüber Teheran wurde auch mit Truppenverlegungen der Amerikaner verstärkt. Das muss nun als Grundlage dafür genommen werden, um den Iran zu nachhaltigen Zugeständnissen zu zwingen.
Es ist richtig, dass Trump eine Verhandlungslösung anstrebt. Es ist richtig, dass Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich in Genf das Gespräch mit ihrem iranischen Amtskollegen suchen. Weil die Europäer im Nahen Osten keinen großen Einfluss haben, sind Ergebnisse hier zwar unwahrscheinlich. Aber das Treffen sendet ein Signal: Es gibt aktuell keine Alternative zu Verhandlungen. Alles andere wäre verhängnisvoll.
- Eigene Recherche
