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Zum journalistischen Leitbild von t-online.t-online enthüllt Sonderbericht Demaskiert
Eigentlich sollte der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung in der Coronakrise nicht öffentlich werden. Selbst dem Parlament hat ihn die Regierung lange vorenthalten. Nun veröffentlicht t-online das gesamte Dokument.
Die Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit während der Coronapandemie beschäftigt Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren. Im Zentrum der Debatte stehen schwerwiegende Fehler und Versäumnisse, die die Steuerzahler Milliarden Euro kosten könnten. Nun sieht ein interner Bericht, den die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof im Auftrag des Ministeriums anfertigte und der t-online vorliegt, die Hauptverantwortung dafür beim ehemaligen Minister Jens Spahn.
"Gegen den Rat seiner Fachabteilungen"
Er habe die Beschaffung fachfremd durch das Ministerium durchführen lassen und sei "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang persönlich eingestiegen, statt sie bei den Beschaffungsämtern des Bundes zu belassen. Vor allem seine persönlichen Absprachen mit Lieferanten und Dienstleistern seien die Ursache für Rechtsstreite in Milliardenhöhe.
- Der Maskenbericht: Lesen Sie hier die gesamte Untersuchung
t-online stellt den Bericht mit 168 Seiten, der über Monate nicht einmal dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde, nun für die Öffentlichkeit online, samt ergänzender Stellungnahme des Ministeriums. Er ist weiterhin als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Redaktion ist der Ansicht, dass Transparenz des Regierungshandelns in diesem Fall das Geheimhaltungsinteresse des Staates und der beteiligten Firmen überwiegt.
Kritikpunkt: "Politischer Ehrgeiz"
So heißt es im Bericht unter anderem zu Spahns Handeln: "Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat', sondern als Team 'Ich" gehandelt wird." Die Entscheidung Spahns, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute "erhebliche Kosten und Risiken" nach sich. Bereits andere Medien hatten über diese Passagen berichtet.
- Für sie analysiert: Das steht im Maskenbericht
Weiter heißt es in dem Bericht, dass Spahn damals der "funktionierenden Bundesverwaltung" und den Beschaffungsbehörden nicht vertraut habe. So habe es keine "bedarfsgerechte Steuerung" durch das Ministerium gegeben. "In der Folge wurde über den im Krisenstab festgelegten Bedarf hinaus beschafft."
"Intervenierte immer wieder persönlich"
Die Aufklärungsbeauftragte Sudhof stellt fest: "Die Fachebene des BMG (Bundesgesundheitsministeriums) versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte."
Im Bericht des Bundesgesundheitsministeriums wird deutlich, dass die Dokumentation der Maskenbeschaffung während der Coronapandemie unvollständig war. Die Vorgänge wurden teils nicht vollständig veraktet. SMS und WhatsApp, über die viele Vorgänge liefen, wurden nicht archiviert. Nur mithilfe von Presseberichten und dort veröffentlichten Dokumenten konnten manche Verwaltungsvorgänge nachvollzogen werden. Einfach, weil Dokumente im Gesundheitsministerium nicht aufzufinden waren.
An diesem Mittwoch wollen sich Spahn und die jetzige Ministerin Nina Warken (CDU) den Fragen im Haushaltsausschuss stellen. Warken hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dem Ausschuss den zunächst zurückgehaltenen Bericht zu übergeben. In der dem Ausschuss übermittelten Stellungnahme zum Bericht kritisiert das Ministerium die Gutachterin. Methodik und Quellen des Berichts würden sich überwiegend nicht aus dem Papier ergeben. Es würden Tatsachen vorgetragen, "die durch Quellen nicht untermauert sind". Jens Spahn sei in der Untersuchung angeblich nie befragt worden.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtagentur dpa
