Rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe bekommt Zusage für Neonazi-Aussteigerprogramm
Strategie oder Reue? NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat sich erfolgreich für ein Neonazi-Aussteigerprogramm beworben. Der Schritt könnte ihre Zukunft hinter Gittern beeinflussen.
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist einem Bericht der "Zeit" zufolge in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Ihr Rechtsanwalt Mathias Grasel bestätigte dies der Zeitung. Um welches es sich konkret handelt, werde "aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht" nicht bekannt gegeben, so Grasel demnach.
Zschäpe war 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen.
Der NSU war eine Neonazi-Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die seit dem Jahr 2000 jahrelang unerkannt Morde in ganz Deutschland verübte. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende mit türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst da flog der NSU auf.
Wichtige Entscheidung für Zschäpe steht an
Vor rund zwei Jahren war ein Aufnahmeantrag Zschäpes in das sächsische Aussteigerprogramm abgelehnt worden. Damals sagte ihr Anwalt Grasel, die Ablehnung sei damit begründet worden, dass es dafür "noch zu früh" sei.
Zschäpe hat im November des kommenden Jahres 15 Haftjahre verbüßt, die Untersuchungshaft wird mit angerechnet. Bis dahin muss eine sogenannte Mindestverbüßungsdauer festgelegt werden, die besagt, wie lange Zschäpe danach noch in Haft bleiben muss. Die "Zeit" schreibt, dass Zschäpes Anwalt dem Bayerischen Rundfunk im vergangenen Jahr gesagt habe, dass die Aufnahme Zschäpes in ein Aussteigerprogramm "ein positiver Faktor" bei der Entscheidungsfindung des Gerichts sein könne.
Vor einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages hatte Zschäpe vor gut zwei Jahren so deutlich wie nie zuvor eine Mitschuld an der Mordserie eingeräumt. "Ich bin mitschuldig an den Morden", sagte Zschäpe gemäß dem Wortlautprotokoll. Manche Beobachter hielten ihre Aussage für ein taktisches Manöver.
- zeit.de: Beate Zschäpe nimmt an Aussteigerprogramm für Neonazis teil
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
