Personalrat im Schloss Bellevue tritt zurück

Eigentlich ist nach fast 100 Tagen bislang alles glatt gelaufen mit Frank-Walter Steinmeier im höchsten Staatsamt. Auch schwierige Auslandsreisen nach Israel oder Polen wurden gemeistert. Jetzt aber gibt es Ärger im eigenen Haus.

Das Bundespräsidialamt hat Kritik des am Dienstag zurückgetretenen Personalrats an Entscheidungen der Amtsführung zurückgewiesen. Der besonders kritisierte Start des Facebook-Auftritts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei wegen Gesprächen mit dem Gremium sogar zwei Mal verschoben worden, hieß es am Donnerstag aus dem Amt. Von einer mangelnden Einbindung könne also nicht die Rede sein. Die Personalvertretung wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Konflikt äußern.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" kritisierte der Personalrat vor allem, dass viele Stellen im Schloss Bellevue vorbei an der Mitarbeitervertretung mit Vertrauten des früheren Außenministers besetzt worden seien. Auch an der Veröffentlichung des Facebook-Profils des Bundespräsidenten sei der Personalrat nicht beteiligt worden, berichtete die Zeitung.

"Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit"

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten hatte am Montagabend bestätigt, dass der Personalrat am Dienstag mehrheitlich seinen Rücktritt beschlossen hat. Er bleibt zunächst kommissarisch bis zur Wahl einer neuen Vertretung im Amt. Die Zeitung berichtet vom "Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Amtsleitung und Personalrat.

Die Darstellung der Gründe für den Rücktritt sei "nicht nachvollziehbar", sagt die Sprecherin. Es habe im Zuge des Amtswechsels im März intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben. Zum Facebook-Auftritt sei auf Anregung des Mitarbeitervertretung eine gut besuchte Informationsveranstaltung für das gesamte Amt organisiert worden.

Nach Angaben der Zeitung konzentrierte sich die Kritik auch darauf, dass Steinmeier "fast 20" neue Mitarbeiter eingestellt habe. Neben Staatssekretär Stephan Steinlein, dem Chef des Amtes, kamen auch die Leiter der Abteilungen Inland und Ausland, Oliver Schmolke und Thomas Bagger, neu ins Amt. Insgesamt habe es sich aber nur um 12 bis 15 Personen gehandelt, hieß es aus der Behörde, in der etwa 200 Menschen beschäftigt sind.

Nicht der erste Konflikt mit dem Personalrat

Steinmeier hatte sein Amt im März als Nachfolger von Joachim Gauck angetreten. Konflikte mit dem Personalrat hat es im Präsidialamt auch früher gegeben. Auch während Gaucks Amtszeit seien zwei Personalräte zurückgetreten; das Gremium sei schon länger zerstritten, hieß es aus Mitarbeiter-Kreisen. Auch dass neue Präsidenten zentrale Stellen im Amt neu besetzen, ist durchaus üblich gewesen.

Allerdings hat der Konflikt nun offensichtlich eine neue Dimension erreicht. Die Personalräte kritisierten nach dem Zeitungsbericht Umstrukturierungen, "die offenkundig dazu dienen, Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen - vorbei an dem Votum des Personalrats."