Diesel-Gipfel in Berlin: "Den Konzernen nichts schenken"

Bloß kein "Kuschelkurs": Auf einem Spitzentreffen von Politik und Industrie will Verkehrsminister Dobrindt die Autohersteller zu kundenfreundlichen Lösungen in der Diesel-Krise bewegen.

Es ist am Mittwoch ein Treffen der Superlative: Die Chefs von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler, BMW sowie von Opel und Ford in Deutschland sitzen zusammen mit der Politik am großen Tisch. Zu Gast sind die Ministerpräsidenten der "Autoländer" Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie der Stadtstaaten Hamburg und Berlin.

Gastgeber des Treffens sind Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ursprünglich war das Verkehrsministerium als Gipfelort vorgesehen – "aus Sicherheitsgründen", so hieß es von offizieller Seite, wurde allerdings kurzfristig das Innenministerium als neuer Austragungsort bestimmt. Vor dem Dienstsitz von Verkehrsminister Dobrindt hatten sich Umweltschützer zu einer Demonstration versammelt.

Verhandelt werden soll die Frage, wie Diesel-Fahrzeuge in Deutschland sauberer werden können. Mittlerweile drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote für derartige Fahrzeuge: Mit ihrem hohen Ausstoß an gesundheitsgefährdendem Stickoxid gelten sie als Hauptverursacher der Luftverschmutzung.

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, geht aktuell davon aus, "dass die Stickstoffdioxid-Belastung in 2017 ähnlich hoch wie im letzten Jahr sein wird". Hauptursache für die schlechte Atemluft in den Städten seien eindeutig Diesel-Autos, so Krautzberger vor den Berliner Gesprächen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Keine Extrakosten für Kunden

Streit gab es bis zuletzt um die Frage, ob zusätzlich auch Bauteile am Motor selbst nachgerüstet werden müssen, um den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge zu senken. Die Autobranche selbst hat bisher nur günstigere und einfachere Updates der Computersteuerung angeboten.

Verkehrsminister Dobrindt sagte der "Passauer Neuen Presse" vor dem Treffen, dass er ein "akzeptables Angebot der Automobilindustrie" zur Senkung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten erwarte. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten "auch die älteren Fahrzeuge einen Beitrag leisten", erklärte der Minister. "Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extrakosten entstehen."

Ziel sei es ferner, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. "Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen umsetzen."

Steuernachlässe oder Prämien?

Ob Software-Updates ausreichten oder auch Umbauten nötig seien, ließ er dem Bericht zufolge offen. "Fest steht: Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden", sagte Dobrindt.

Bei diesen Software-Updates geht es um neuere Diesel, die den EU-Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 entsprechen. Unter anderem die Ministerpräsidenten der Auto-Länder Bayern und Niedersachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stephan Weil (SPD), hatten staatliche Anreize wie Steuernachlässe oder Prämien ins Gespräch gebracht, damit Besitzer älterer Autos auf neue, sauberere Modelle umsteigen.

Vor dem Gipfel relativierte Weil dies teilweise: Er wolle "den Konzernen nichts schenken", sagte er der "Bild"-Zeitung. Um alte Diesel von der Straße zu bekommen, brauche es Anreize, "vor allem von der Industrie". Seehofer mahnte erneut eine Lösung für die mehr als fünf Millionen älteren Diesel-Pkw in Deutschland an, bei denen Software-Updates nicht möglich seien. "Ich will, dass modernere Autos die älteren Autos ablösen", sagte er.

"Immenser Glaubwürdigkeitsverlust"

Die Grünen haben vor Beginn des Diesel-Gipfels bereits verpflichtende Rückrufe für Diesel-Fahrzeuge gefordert. "Wir brauchen Verbindlichkeit", sagte Parteichef Cem Özdemir am Mittwoch. "Der Rückruf muss verbindlich erfolgen. Freiwillige Zusagen reichen nach diesen Skandalen, nach diesem immensen Glaubwürdigkeitsverlust der Automobilindustrie, nicht mehr aus."

Länder und Kommunen setzen hingegen auf Zugeständnisse der Autokonzerne. "Der politische Druck ist so enorm, dass die deutsche Autoindustrie mehr zu verlieren hat als ein paar Diesel-Autos", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Es gehe letztlich um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Deswegen wird die Industrie weiter gehen, als sie bislang gesagt hat." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, man werde die Auto-Industrie "in die Pflicht nehmen". Sie erwartet ein Sofortprogramm der Hersteller.

"Nicht der Dumme sein"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwoch): "Wir brauchen schnelle Software-Nachrüstungen und dann eine richtige Umrüstung der Hardware der Fahrzeuge, denn nur so lassen sich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Städten vermeiden."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte, dass Autobesitzer weder für die Umrüstungen noch für die Entsorgung alter Autos zahlen sollten. Für beides müssten die Hersteller aufkommen. "Wer einen Diesel gekauft hat, darf nicht der Dumme sein", sagte der SPD-Chef dem "Spiegel".

Vertrauen in Diesel ist erschüttert

Einer YouGov-Umfrage zufolge hat die Abgasaffäre das Vertrauen in die Autoindustrie bei 41 Prozent der Deutschen ins Wanken gebracht – unabhängig davon, ob sie Diesel-Fahrer sind. Jeder fünfte Diesel-Besitzer hat demnach darüber nachgedacht, sein Auto zu verkaufen – und zwei von fünf Diesel-Fahrern würden künftig keinen Diesel mehr kaufen. Derzeit ist rund jedes dritte in Deutschland gemeldete Auto ein Diesel.

Nach dpa-Informationen will der Gipfel einen Fonds für weniger Schadstoffe im Stadtverkehr beschließen. Die Rede war von 500 Millionen Euro, an denen sich auch die Autobranche beteiligen sollte. Zusätzlich will die Politik Förderprogramme auf den Weg bringen und ausbauen, unter anderem für den Rad- und Schienenverkehr. Die Kommunen fordern unter anderem Hilfen für die Nachbesserung bei Bussen.