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Anschlag Breitscheidplatz: Merkel plant Treffen mit Angehörigen

Anschlag vom Breitscheidplatz  

Bundesregierung reagiert auf Protestbrief

04.12.2017, 16:30 Uhr | fab, js, t-online.de

Anschlag Breitscheidplatz: Merkel plant Treffen mit Angehörigen. Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Streit über Hilfe für Angehörige der Terroropfer (Quelle: dpa/Gregor Fischer)

Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Streit über Hilfe für Angehörige der Terroropfer (Quelle: Gregor Fischer/dpa)

Angehörige der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz haben Angela Merkel angegriffen – nun will sich die Bundeskanzlerin mit ihnen treffen. Die Regierung verteidigt ihre Hilfsmaßnahmen.

Angehörige der Todesopfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben bisher 1,628 Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten. Das sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Ursprünglich seien nur 700.000 Euro veranschlagt gewesen. Bisher seien 132 Anträge eingegangen. Die Summe bildet den Stand von Ende November ab – es sei immer noch möglich, Hilfe zu beantragen.

Zugleich machte Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass die Bundesregierung nicht hastig auf einen offenen Brief der Opfer reagieren werde, die mehr Unterstützung und weitreichende politische Schritte fordern. Der Brief sei „im Bundeskanzleramt eingegangen und wird dort mit großen Respekt gelesen und ausgewertet werden“, sagte Seibert.

Zuerst müsse man abwarten, welche Konsequenzen der Opferbeauftragte der Bundesregierung Kurt Beck vorschlage. Beck soll am 13. Dezember seinen Bericht vorstellen.

Die Opferfamilien hätten zudem die Möglichkeit, bald persönlich mit der Kanzlerin zu sprechen. Sie will sich am Nachmittag des 18. Dezember mit den Opfern und Angehörigen treffen. Die Einladung sei vor einigen Tagen verschickt worden, noch bevor der offene Brief von Opferangehörigen bekannt wurde.

Am Wochenende hatten sich Hinterbliebene der Opfer bitter über die Reaktion des Staates beklagt und insbesondere die Bundeskanzlerin angegriffen. Sie warfen Merkel Untätigkeit und politisches Versagen vor. "Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung", heißt es in dem Brief, über den der "Spiegel" zuerst berichtet hatte.

In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, sei versäumt worden, "die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen" voranzutreiben, kritisierten die Angehörigen. Zudem werfen sie Merkel vor, sie habe auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert.

"Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen."

Diese Kritik wies Seibert zurück. „Die Kanzlerin hat am Morgen nach dem Terroranschlag in ihrer Ansprache das Gedenken an die Opfer und die Verletzten allen anderen Gedanken vorangestellt“, sagte er. Zudem habe der Bundespräsident die Opfer empfangen: „So etwas wird immer auch zwischen Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt abgesprochen“.

Beim Anschlag am 19. Dezember 2016 tötete der Terrorist Anis Amri 12 Menschen, als er den Fahrer eines LKW erschoss und mit dem gestohlenen Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche fuhr.

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