Weniger Angriffe auf Flüchtlingsheime – Gewalt bleibt

Die Abschottung der EU-Grenzen hat den Flüchtlingszustrom nach Deutschland weitgehend gestoppt. Damit ist auch die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zurückgegangen. Dennoch ist nicht alles positiv.

Die Zahl der Angriffe und Anfeindungen gegen Flüchtlingsheime ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählte bis vergangenen Montag 264 entsprechende Straftaten, fast alle (251) begangen von rechtsmotivierten Tätern. Damit ist die Anschlagszahl auf rund ein Viertel der Vorjahre gefallen. In den Jahren starken Flüchtlingsandrangs 2015 und 2016 waren es jeweils rund 1000 Taten (995 und 1031), wie das BKA mitteilte.

Viele Notunterkünfte wurden geschlossen

Ein Hauptgrund für den Rückgang dürfte die Entwicklung des Flüchtlingszustroms sein: Inzwischen schaffen es weit weniger Flüchtlinge in die EU und nach Deutschland. Viele Notunterkünfte konnten deshalb geschlossen werden. Über den Rückgang der Attacken hat zuerst die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

Zu den registrierten Delikten zählen Propagandataten wie etwa Schmierereien (84), Sachbeschädigungen (65) und Gewalttaten (39). In 16 Fällen von Gewaltdelikten versuchten die Täter Flüchtlingsheime in Brand zu stecken. Zweimal kam es zu Explosionen, jeweils an Neujahr: in Kraichtal in Baden-Württemberg und in Altusried in Bayern. In Altusried ließen die Täter einen nicht frei verkäuflichen Böller in einem Standaschenbecher vor dem Heim hochgehen. Der Eingangsbereich wurde demoliert; verletzt wurde niemand.

Zunahme der Angriffe auf Asylbewerber außerhalb der Heime

Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von den Linken hält den Rückgang der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte für erfreulich, verweist aber auf eine Zunahme von Angriffen auf Asylbewerber außerhalb der Heime. In den ersten drei Monaten seien 318 Menschen angegriffen und 54 verletzt worden. Im dritten Quartal seien es schon 425 Angriffe und 76 Verletzte gewesen. "Das sagt etwas über die gesellschaftliche Stimmung aus. Übergriffe auf Flüchtlinge oder vermeintliche Flüchtlinge haben etwas mit Veränderungen des Klimas zu tun", sagt Pau. Dazu habe der Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen beigetragen. Und das gehe nicht nur auf die AfD zurück. "Wir sind alle gut beraten, keine Kontroversen über dieses Thema auszutragen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibt beschämend für unser Land. Die Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

Zu den schwerwiegendsten Anschlägen zählten 2017 Übergriffe in Kremmen in Brandenburg, in Artern in Thüringen und Neuenstein in Baden-Württemberg. In Kremmen warfen die Täter in der Nacht zu Ostersamstag Brandsätze auf ein Heim. Sicherheitspersonal konnte das Feuer vor dem Gebäude löschen. Zwei Verdächtige wurden später gefasst und kamen in Untersuchungshaft. Es geht um versuchten Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Es kam auch zu größeren Prozessen. Sie beschäftigten sich fast ausschließlich mit Anschlägen aus früheren Jahren. So gab es Verurteilungen nach den Krawallen von 2015 vor einer Asylunterkunft in Heidenau in Sachsen. Neonazis wurden zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten vor dem Heim randaliert und Polizisten angegriffen.

Verurteilungen in Zwickau, Köln, Brandenburg und Bielefeld

In Zwickau wurde ein 32-Jähriger nach einem Brandanschlag von 2016 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Die Richter hielten den Mann, der den Reichsbürgern nahe stehen soll, des versuchten 15-fachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung für schuldig. Der Familienvater soll Brandflaschen in das Asylbewerberheim geworfen haben.

In Köln wurden zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten Anfang 2016 eine Scheibe in einem Flüchtlingsheim eingeschlagen und vergeblich versucht, eine Fackel in den Raum mit drei Frauen und neun Kindern zu werfen.

Wegen extremistischer Umtriebe mit einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim als Höhepunkt wurden in Potsdam zwei Rechtsextremisten zu sieben und acht Jahren Haft verurteilt.

In Bielefeld wurden gleich drei Männer zu je vier Jahren Haft verurteilt, nachdem sie aus Wut auf Ausländer Brandsätze auf ein bewohntes Heim geworfen hatten. Dort brannte die Fassade.