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Für Seehofer spart die Groko bei der Sicherheit

Neues Heimat-Ressort  

Für Seehofer spart die Groko bei der Sicherheit

16.03.2018, 15:24 Uhr | dru, t-online

Für Seehofer spart die Groko bei der Sicherheit. Regierungsbank im Bundestag: Am Mittwoch wurden die neuen Ressortchefs vereidigt. (Quelle: AP/dpa/Markus Schreiber)

Regierungsbank im Bundestag: Am Mittwoch wurden die neuen Ressortchefs vereidigt. (Quelle: Markus Schreiber/AP/dpa)

98 neue Mitarbeiter für Seehofer, 41 für Scholz: Die neue Bundesregierung schraubt die Personaldecke in den Ministerien hoch. An anderer Stelle wird dafür gespart.

SPD und CDU/CSU planen laut einem Medienbericht, das Personal in den neuen Ministerien zum Teil deutlich aufzustocken. Wie "Spiegel Online" berichtet, werden in den Ressorts insgesamt 209 neue Stellen geschaffen.

Demnach würden allein im Bereich der Heimatpflege im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) 98 Mitarbeiter eingestellt. Für das Aufgabenfeld sei eine komplett neue Abteilung mit drei Unterabteilungen geplant. Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) werde um 41 Stellen erweitert, was auch mit Scholz‘ Amt als Vizekanzler begründet werde. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), bekomme 31 Mitarbeiter für ihren Stab im Kanzleramt.

Um die Ministeriumsjobs zu finanzieren, würden Stellen bei Innerer Sicherheit und Zoll eingespart, schreibt "Spiegel Online", das sich in dem Bericht auf ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages beruft. Dort heißt es: "Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen werden in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Planstellen und Stellen beim Zoll und bei der Inneren Sicherheit eingespart."

"Dreist, aber typisch Groko"

Dem Bericht zufolge übt die Opposition deutliche Kritik. "Es ist die gleiche Mentalität: Noch mehr Häuptlinge und dafür noch weniger Indianer", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Loetzsch. "Die Stellen vom Zoll wegzunehmen, ist besonders ärgerlich, braucht doch der Zoll mehr Stellen, um die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen."

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte: "Dreist, aber typisch Groko. Ausgerechnet die Heimatabteilung im Innenministerium soll mit knapp 100 Stellen schnell aus dem Boden gestampft werden. Dabei weiß niemand, was die überhaupt machen sollen und warum der Bund so etwas überhaupt braucht."

Verwendete Quellen:
  • Bericht bei "Spiegel Online"

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