Der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium.
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Der 50-jährige Kukies sei Aktienexperte, sagte ein Ministeriumssprecher. Er solle sich unter anderem um Fragen der Finanzmarktregulierung sowie der weiteren Absicherung des europäischen Bankensektors kümmern. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.
Kukies ist SPD-Mitglied. Seit 2001 arbeitet er für Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, seit 2014 ist er Ko-Chef der Bank in Deutschland.
Das Wirtschaftsforum der SPD, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, begrüßte die Entscheidung, einen "ausgewiesenen internationalen Fachmann an Bord zu holen". Schatzmeister Harald Christ verwies darauf, dass gerade die internationale Entwicklung im Finanzsektor auch eine Herausforderung für den Finanzstandort Deutschland darstelle.
Fehler wie sein SPD-Vorgänger Peer Steinbrück
Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, warnte dagegen: "Das Finanzministerium darf nicht zum House of Banks verkommen." Scholz mache denselben Fehler wie sein SPD-Vorgänger Peer Steinbrück, "bei Finanzmarktfragen auf Investmentbanker und ihre Freunde zu hören".
Schick kritisierte: Vor nicht allzu langer Zeit noch hätten Sozialdemokraten den Wechsel des ehemaligen EU-Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs kritisiert. "Heute soll deren Deutschland-Chef direkt ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen."
"Bankster Gesetzesentwürfe schreiben lassen"
Auch der Fraktions-Vize der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, kritisierte die Wahl: Scholz imitiere Donald Trump und mache die Brandstifter zur Feuerwehr, erklärte er. "Mit Jörg Kukies wird Deutschlands Goldman-Sachs-Boy Nr. 1 beamteter Staatssekretär. Dann kann man auch gleich Bankster (zusammengezogen aus "Banker" und "Gangster", Anm. d. Red.) die Gesetzentwürfe schreiben lassen."
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Das "Handelsblatt" berichtete zudem unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz hole den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zurück in das Ministerium. Gatzer hatte das Ministerium erst Ende vergangenen Jahres verlassen, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern.
- AFP
